Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit intensiv mit der Erbschaftsteuer und prüft dabei, ob die Regelungen verfassungskonform sind. Heute stand eine Klage des Freistaats Bayern im Mittelpunkt der Beratungen. Die Landesregierung argumentiert, dass die Freibeträge der Erbschaftsteuer zu niedrig angesetzt sind und dass die Länder über die Besteuerung von Erbschaften entscheiden sollten, nicht der Bund. Angesichts der hohen Immobilienpreise in Städten wie München fordert die CSU-geführte Landesregierung eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Morgen werden die Richter in Karlsruhe die Regeln für die Besteuerung von Firmenerben diskutieren, in deren Erfüllung die Verfassungsschutzbehörde eine entscheidende Rolle spielt.
Der Bereichsleiter für Steuern und Verteilung bei der Organisation Finanzwende, Kühnert, erklärte im Deutschlandfunk, dass die vermögendsten Unternehmenserben in der Regel fast keine Erbschaftsteuer zahlen. Es sei nachvollziehbar, dass sich jede Person mit einem kleinen Privaterbe und deutlich höherer Belastung verschaukelt fühle, betonte Kühnert, der früher SPD-Generalsekretär war. Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, hatte bereits vor einer möglichen Erhöhung der Erbschaftssteuer gewarnt. Die AfD fordert dagegen eine vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer für Privat- und Betriebsvermögen. Die Debatte um die Besteuerung von Erbschaften und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bleibt daher weiterhin ein zentraler politischer Streitpunkt.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit intensiv mit der Erbschaftsteuer und prüft dabei, ob die Regelungen verfassungskonform sind. Heute stand eine Klage des Freistaats Bayern im Mittelpunkt der Beratungen. Die Landesregierung argumentiert, dass die Freibeträge der Erbschaftsteuer zu niedrig angesetzt sind und dass die Länder über die Besteuerung von Erbschaften entscheiden sollten, nicht der Bund. Angesichts der hohen Immobilienpreise in Städten wie München fordert die CSU-geführte Landesregierung eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Morgen werden die Richter in Karlsruhe die Regeln für die Besteuerung von Firmenerben diskutieren, in deren Erfüllung die Verfassungsschutzbehörde eine entscheidende Rolle spielt.
Der Bereichsleiter für Steuern und Verteilung bei der Organisation Finanzwende, Kühnert, erklärte im Deutschlandfunk, dass die vermögendsten Unternehmenserben in der Regel fast keine Erbschaftsteuer zahlen. Es sei nachvollziehbar, dass sich jede Person mit einem kleinen Privaterbe und deutlich höherer Belastung verschaukelt fühle, betonte Kühnert, der früher SPD-Generalsekretär war. Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, hatte bereits vor einer möglichen Erhöhung der Erbschaftssteuer gewarnt. Die AfD fordert dagegen eine vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer für Privat- und Betriebsvermögen. Die Debatte um die Besteuerung von Erbschaften und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bleibt daher weiterhin ein zentraler politischer Streitpunkt.