Der von Präsident Trump angekündigte Import russischen Diesels in die USA löste weltweit heftige Kritik aus. Im US-Senat regt sich Widerstand, nicht nur auf demokratischer Seite. Drei Tage nach der Ankündigung der russischen Diesel-Lieferungen bleibt die Empörung international hoch. Jetzt haben demokratische und republikanische Senatoren gemeinsam erklärt, dass der geplante Import rechtswidrig sei.
Der Kongress hatte 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, um die USA nicht im Krieg in der Ukraine zu unterstützen. In einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien wird betont, dass Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, im Widerspruch zu diesem Gesetz stehe. Die Regierung müsse ihren Kurs umgehend korrigieren, heißt es. Die USA dürften Putin keine Rettungsleine geben, solange er ukrainische Zivilisten tötet.
Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern. Der Dieselpreis stieg infolge des Iran-Kriegs auf neue Höchststände – und das kurz vor den Midterms Anfang November. Experten glauben, dass russische Lieferungen den Anstieg kaum dämpfen können. Hinter dem Schreiben stehen Senatoren wie Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen, Ron Wyden, Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe den Kongress nicht konsultiert oder eine Begründung vorgelegt, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.
Der Kongress und viele Republikaner hatten sich zuletzt für eine härtere Haltung gegenüber Putin eingesetzt, um ihn im Krieg gegen die Ukraine unter Druck zu setzen. Mitte September hatte das US-Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Trump weitreichende Befugnisse für Sanktionen gegen Russland einräumt. Bislang hat der Präsident davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Der von Präsident Trump angekündigte Import russischen Diesels in die USA löste weltweit heftige Kritik aus. Im US-Senat regt sich Widerstand, nicht nur auf demokratischer Seite. Drei Tage nach der Ankündigung der russischen Diesel-Lieferungen bleibt die Empörung international hoch. Jetzt haben demokratische und republikanische Senatoren gemeinsam erklärt, dass der geplante Import rechtswidrig sei.
Der Kongress hatte 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, um die USA nicht im Krieg in der Ukraine zu unterstützen. In einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien wird betont, dass Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, im Widerspruch zu diesem Gesetz stehe. Die Regierung müsse ihren Kurs umgehend korrigieren, heißt es. Die USA dürften Putin keine Rettungsleine geben, solange er ukrainische Zivilisten tötet.
Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern. Der Dieselpreis stieg infolge des Iran-Kriegs auf neue Höchststände – und das kurz vor den Midterms Anfang November. Experten glauben, dass russische Lieferungen den Anstieg kaum dämpfen können. Hinter dem Schreiben stehen Senatoren wie Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen, Ron Wyden, Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe den Kongress nicht konsultiert oder eine Begründung vorgelegt, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.
Der Kongress und viele Republikaner hatten sich zuletzt für eine härtere Haltung gegenüber Putin eingesetzt, um ihn im Krieg gegen die Ukraine unter Druck zu setzen. Mitte September hatte das US-Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Trump weitreichende Befugnisse für Sanktionen gegen Russland einräumt. Bislang hat der Präsident davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.