Eine US-Richterin in Manhattan hat die Ausstrahlung steuerfinanziertender Werbespots für Präsident Donald Trump untersagt. Eine Bezirksrichterin erließ eine einstweilige Verfügung, die die Werbung unterbietet. Geklagt hatte eine Nicht-Regierungs-Organisation, die der Regierung vorwarf, mit den seit September laufenden Werbespots politische Propaganda zugunsten der Republikaner zu verbreiten, anstatt neutralen Informationen zu verbreiten. Die Organisation argumentierte, die Werbung sei nicht für alle Bürger relevant, sondern diene ausschließlich der Wahlkampfwerbung für die Wahlen am 3. November.
Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung der Richterin. Das Heimatschutzministerium hatte 20 Millionen US-Dollar aus Steuermitteln für die Werbung bereitgestellt. Nach Kritik an der Entscheidung kündigte das Weiße Haus an, künftig keine Werbespots mehr mit Steuergeldern zu finanzieren. Die Situation zeigt, wie politische Entscheidungen und die Nutzung öffentlicher Mittel in der Praxis umstritten sein können. Die Zukunft der Werbung hängt nun davon ab, ob die Regierung eine andere Strategie verfolgen wird oder ob die Richterin ihre Entscheidung bestätigt.
Eine US-Richterin in Manhattan hat die Ausstrahlung steuerfinanziertender Werbespots für Präsident Donald Trump untersagt. Eine Bezirksrichterin erließ eine einstweilige Verfügung, die die Werbung unterbietet. Geklagt hatte eine Nicht-Regierungs-Organisation, die der Regierung vorwarf, mit den seit September laufenden Werbespots politische Propaganda zugunsten der Republikaner zu verbreiten, anstatt neutralen Informationen zu verbreiten. Die Organisation argumentierte, die Werbung sei nicht für alle Bürger relevant, sondern diene ausschließlich der Wahlkampfwerbung für die Wahlen am 3. November.
Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung der Richterin. Das Heimatschutzministerium hatte 20 Millionen US-Dollar aus Steuermitteln für die Werbung bereitgestellt. Nach Kritik an der Entscheidung kündigte das Weiße Haus an, künftig keine Werbespots mehr mit Steuergeldern zu finanzieren. Die Situation zeigt, wie politische Entscheidungen und die Nutzung öffentlicher Mittel in der Praxis umstritten sein können. Die Zukunft der Werbung hängt nun davon ab, ob die Regierung eine andere Strategie verfolgen wird oder ob die Richterin ihre Entscheidung bestätigt.