CSU-Chef Markus Söder hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Abweichler innerhalb der Union zum Parteiaustritt aufgefordert. Wer die AfD wähle, habe bei der Union keine Zukunft, betonte er im ARD-Fernsehen. Nach der Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Magdeburg ist unklar, wer außer den eigenen Abgeordneten und den BSW-Vertretern für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. In der geheimen Wahl erhielt dieser vier Stimmen mehr als der BSW-Kandidat. Söder warnte, dass die AfD in der Region auch die Regierung leiten könnte, was er als bedrohlich für die Demokratie bezeichnete. Er forderte CDU-Abgeordnete auf, die für den AfD-Kandidaten stimmen, dies öffentlich zu machen, um ihre Position klarzustellen.
Zudem warnte Söder vor Unruhe im Bund, falls Bundeskanzler Armin Laschet nicht mehr in der Regierung bleiben könne. Jeder, der dies in Frage stelle, müsse wissen, dass dies am Ende zu einer starken AfD-Dominanz führen könne. Sollte die zweite demokratische Regierung innerhalb kurzer Zeit scheitern, wäre das ein schwerer Schlag für die Demokratie. Söder sprach sich erneut für Christiane Aigner als Bundespräsidentin aus. Er engagiere sich stark für sie und hatte bereits im Frühjahr für ihre Kandidatur geworben. Aigner, die derzeit Landtagspräsidentin in Bayern ist, hat sich bislang nicht öffentlich zu ihrer Kandidatur geäußert. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau und die erste CSU-Mitgliedin, die dieses Amt bekleiden würde. Ein gemeinsamer Vorschlag der Union und der SPD liegt derzeit nicht vor, obwohl Laschet angekündigt hatte, die Personalie nach den Landtagswahlen zu behandeln. Die Amtszeit Steinmeiers endet im März verfassungsgemäß.
CSU-Chef Markus Söder hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Abweichler innerhalb der Union zum Parteiaustritt aufgefordert. Wer die AfD wähle, habe bei der Union keine Zukunft, betonte er im ARD-Fernsehen. Nach der Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Magdeburg ist unklar, wer außer den eigenen Abgeordneten und den BSW-Vertretern für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. In der geheimen Wahl erhielt dieser vier Stimmen mehr als der BSW-Kandidat. Söder warnte, dass die AfD in der Region auch die Regierung leiten könnte, was er als bedrohlich für die Demokratie bezeichnete. Er forderte CDU-Abgeordnete auf, die für den AfD-Kandidaten stimmen, dies öffentlich zu machen, um ihre Position klarzustellen.
Zudem warnte Söder vor Unruhe im Bund, falls Bundeskanzler Armin Laschet nicht mehr in der Regierung bleiben könne. Jeder, der dies in Frage stelle, müsse wissen, dass dies am Ende zu einer starken AfD-Dominanz führen könne. Sollte die zweite demokratische Regierung innerhalb kurzer Zeit scheitern, wäre das ein schwerer Schlag für die Demokratie. Söder sprach sich erneut für Christiane Aigner als Bundespräsidentin aus. Er engagiere sich stark für sie und hatte bereits im Frühjahr für ihre Kandidatur geworben. Aigner, die derzeit Landtagspräsidentin in Bayern ist, hat sich bislang nicht öffentlich zu ihrer Kandidatur geäußert. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau und die erste CSU-Mitgliedin, die dieses Amt bekleiden würde. Ein gemeinsamer Vorschlag der Union und der SPD liegt derzeit nicht vor, obwohl Laschet angekündigt hatte, die Personalie nach den Landtagswahlen zu behandeln. Die Amtszeit Steinmeiers endet im März verfassungsgemäß.