Die CDU steckt in einer schweren Krise, die sich in den letzten Wochen verschärft hat. Die Parteiführung tagt in Berlin zwei Tage lang, um die jüngsten Entwicklungen nach den Landtagswahlen zu bewerten. Dabei steht auch die Amtsführung des Vorsitzenden und Bundeskanzlers Merz im Fokus. Generalsekretärin Hoppermann betonte, dass die Klausur nicht als Wunderwaffe verstanden werden solle, sondern als Beginn eines umfassenden Prozesses, der in der Bundesregierung, der Regierungspolitik und innerhalb der Partei angestoßen werden müsse. Ziel sei es, das Vertrauen in die Partei und die Politik wiederzugewinnen und den Anspruch als Volkspartei zu untermauern. Die Warnsignale der Landtagswahlen im September seien deutlich wahrgenommen worden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder schlug als konkrete Maßnahme vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Dieses Versprechen sei im Koalitionsvertrag festgelegt, aber nicht umgesetzt worden. „Das macht Vertrauen kaputt, weil es versprochen war“, so Schnieder. An der Klausurtagung nehmen Merz und das gesamte Parteipräsidium, das etwa 25 Mitglieder umfasst, teil. Der Termin wurde nach dem Verlust des Einzugs in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern angesetzt.
Der frühere CSU-Chef Seehofer kritisierte zudem Merz' Kommunikation zur Arbeitsmoral in Deutschland. Aussagen wie, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, seien für ihn unangemessen und verletzten Menschen. Er verwies auf die Realität, in der viele Arbeitnehmer gerne mehr arbeiten würden, ihnen aber stattdessen Aufhebungsverträge angeboten werden. Seehofer betonte, dass Merz durch die Verletzung von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten habe. Das Sofortprogramm von CDU und CSU hatte an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen, doch nichts sei passiert.
Die CDU steckt in einer schweren Krise, die sich in den letzten Wochen verschärft hat. Die Parteiführung tagt in Berlin zwei Tage lang, um die jüngsten Entwicklungen nach den Landtagswahlen zu bewerten. Dabei steht auch die Amtsführung des Vorsitzenden und Bundeskanzlers Merz im Fokus. Generalsekretärin Hoppermann betonte, dass die Klausur nicht als Wunderwaffe verstanden werden solle, sondern als Beginn eines umfassenden Prozesses, der in der Bundesregierung, der Regierungspolitik und innerhalb der Partei angestoßen werden müsse. Ziel sei es, das Vertrauen in die Partei und die Politik wiederzugewinnen und den Anspruch als Volkspartei zu untermauern. Die Warnsignale der Landtagswahlen im September seien deutlich wahrgenommen worden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder schlug als konkrete Maßnahme vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Dieses Versprechen sei im Koalitionsvertrag festgelegt, aber nicht umgesetzt worden. „Das macht Vertrauen kaputt, weil es versprochen war“, so Schnieder. An der Klausurtagung nehmen Merz und das gesamte Parteipräsidium, das etwa 25 Mitglieder umfasst, teil. Der Termin wurde nach dem Verlust des Einzugs in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern angesetzt.
Der frühere CSU-Chef Seehofer kritisierte zudem Merz' Kommunikation zur Arbeitsmoral in Deutschland. Aussagen wie, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, seien für ihn unangemessen und verletzten Menschen. Er verwies auf die Realität, in der viele Arbeitnehmer gerne mehr arbeiten würden, ihnen aber stattdessen Aufhebungsverträge angeboten werden. Seehofer betonte, dass Merz durch die Verletzung von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten habe. Das Sofortprogramm von CDU und CSU hatte an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen, doch nichts sei passiert.