Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vorgelegt. Die Reaktion aus Deutschland bleibt vorsichtig. Kanzler Merz sieht darin keine Grundlage für eine Einigung. Der Vorschlag reduziert den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Betrag von rund zwei Billionen Euro um acht Prozent. Die Regierung in Dublin betrachtet dies als Sparpotenzial in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro. Für die Bundesregierung und andere Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich ist dieser Betrag jedoch zu niedrig. Sie fordern eine deutlich höhere Ausgabenmenge, da sie unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie wieder erhalten.
Merz betont, dass der EU-Haushalt für die Länder, die die Hauptlast der Finanzierung tragen, bezahlbar sein muss. Er fordert Priorisierung und Modernisierung des Budgets, wodurch sich eine weitere Konfliktlinie abzeichnet. Die irische Ratspräsidentschaft hat dabei besonders die Töpfe für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung stark reduziert, während die traditionellen großen Töpfe für Landwirtschaft und Regionalförderung weitgehend unangetastet bleiben. Letztere sollen dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern, insbesondere für ärmerere EU-Staaten. Die Mittel für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben ebenfalls unverändert.
Die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt werden in Brüssel fortgesetzt, doch die Zeit drängt. Ursprünglich war eine Einigung bis Ende des Jahres angestrebt, um den Präsidentenwahlen in Frankreich und einer möglichen Regierungsveränderung vorzueilen. Eine vorgezogene Neuwahl in Spanien im November könnte dieses Ziel jedoch noch weiter erschweren. Die Verhandlungen sind daher in einer kritischen Phase, in der eine Einigung aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten und der drängenden politischen Termine besonders herausfordernd ist.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vorgelegt. Die Reaktion aus Deutschland bleibt vorsichtig. Kanzler Merz sieht darin keine Grundlage für eine Einigung. Der Vorschlag reduziert den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Betrag von rund zwei Billionen Euro um acht Prozent. Die Regierung in Dublin betrachtet dies als Sparpotenzial in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro. Für die Bundesregierung und andere Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich ist dieser Betrag jedoch zu niedrig. Sie fordern eine deutlich höhere Ausgabenmenge, da sie unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie wieder erhalten.
Merz betont, dass der EU-Haushalt für die Länder, die die Hauptlast der Finanzierung tragen, bezahlbar sein muss. Er fordert Priorisierung und Modernisierung des Budgets, wodurch sich eine weitere Konfliktlinie abzeichnet. Die irische Ratspräsidentschaft hat dabei besonders die Töpfe für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung stark reduziert, während die traditionellen großen Töpfe für Landwirtschaft und Regionalförderung weitgehend unangetastet bleiben. Letztere sollen dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern, insbesondere für ärmerere EU-Staaten. Die Mittel für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben ebenfalls unverändert.
Die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt werden in Brüssel fortgesetzt, doch die Zeit drängt. Ursprünglich war eine Einigung bis Ende des Jahres angestrebt, um den Präsidentenwahlen in Frankreich und einer möglichen Regierungsveränderung vorzueilen. Eine vorgezogene Neuwahl in Spanien im November könnte dieses Ziel jedoch noch weiter erschweren. Die Verhandlungen sind daher in einer kritischen Phase, in der eine Einigung aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten und der drängenden politischen Termine besonders herausfordernd ist.