Die irische Ratspräsidentschaft hat im Streit um den EU-Haushalt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der deutlich weniger Ausgaben als der Entwurf der EU-Kommission vorsieht. Der Plan sieht Kürzungen von 159 Milliarden Euro vor, was den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 um rund 30 Prozent reduziert. Im Vergleich zur laufenden Haushaltsperiode bleibt der Vorschlag dennoch deutlich höher als der derzeitige Rahmen. Irland will weniger Ausgaben in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik, dafür sollen neue Einnahmen durch Zölle und den Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten generiert werden.
Die Verhandlungen um den Haushalt werden voraussichtlich lang und schwierig, da ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist. Deutschland und andere Länder, darunter Schweden, die Niederlande und Österreich, sind skeptisch und fordern weitere Kürzungen. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht "keine Grundlage für eine Einigung" und betont, dass ein "bezahlbarer" MFR für ein "starkes und souveränes Europa" notwendig sei. Gleichzeitig stehen Irland und die "frugals" mit ihrer Sparpolitik gegenüber Ländern wie Frankreich, Spanien und Polen, die ein größeres Budget und weniger Kürzungen in der Agrarpolitik verlangen. Eine Einigung bis Ende des Jahres wird angestrebt, doch die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November könnte den Prozess weiter verlangsamen.
Die irische Ratspräsidentschaft hat im Streit um den EU-Haushalt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der deutlich weniger Ausgaben als der Entwurf der EU-Kommission vorsieht. Der Plan sieht Kürzungen von 159 Milliarden Euro vor, was den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 um rund 30 Prozent reduziert. Im Vergleich zur laufenden Haushaltsperiode bleibt der Vorschlag dennoch deutlich höher als der derzeitige Rahmen. Irland will weniger Ausgaben in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik, dafür sollen neue Einnahmen durch Zölle und den Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten generiert werden.
Die Verhandlungen um den Haushalt werden voraussichtlich lang und schwierig, da ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist. Deutschland und andere Länder, darunter Schweden, die Niederlande und Österreich, sind skeptisch und fordern weitere Kürzungen. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht "keine Grundlage für eine Einigung" und betont, dass ein "bezahlbarer" MFR für ein "starkes und souveränes Europa" notwendig sei. Gleichzeitig stehen Irland und die "frugals" mit ihrer Sparpolitik gegenüber Ländern wie Frankreich, Spanien und Polen, die ein größeres Budget und weniger Kürzungen in der Agrarpolitik verlangen. Eine Einigung bis Ende des Jahres wird angestrebt, doch die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November könnte den Prozess weiter verlangsamen.