Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung entschieden. Die Gespräche sollen am Montagvormittag im Schweriner Schloss beginnen. Die neue Fraktionsvorsitzende, Claudia Müller, betonte, dass die Arbeit, für die die Partei gewählt wurde, nun starte. Sie erklärte, die Sondierungsgespräche seien intensiv verlaufen und hätten auch tief in die Zukunft gesehen. Dabei seien auch Themen wie Russland und Nord Stream diskutiert worden. „Man kann sagen, wir haben uns ausgesprochen. In der Gruppe, aber auch ganz persönlich“, sagte Müller. Sie betrachtete dies als wichtige Grundlage, die das Thema für sie beendet habe.
Die Partei müsse nun in unsicheren Zeiten Verantwortung übernehmen, auch für die Menschen im Land, die nicht für SPD, Linke oder Grüne gestimmt haben. Viele fragen sich, ob der Staat für sie noch funktioniert. Deshalb gehe es nicht darum, was jede Partei bei den Verhandlungen raushole, sondern was das Land braucht. Rechtsextremismus sei das größte Problem für die Demokratie. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Verhandlungsparteien angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken einzurichten. Der Beschluss der Grünen sei ein Vertrauensvorschuss, sagte Müller.
Einige Parteimitglieder äußerten Sorgen, dass angesichts der klammen Landeskasse nicht genug Geld für grüne Projekte vorhanden sei. Auch ein Untersuchungsausschuss sei teuer. Andere fehlten bisher Vorschläge und Konzepte zur Migration sowie ein klares Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Teilnehmerin erklärte, dass man Vertrauen breche, wenn man nicht in eine Koalition gehe. Es sei ein Wahlversprechen der Grünen gewesen, eine stabile demokratische Mehrheit zu bilden. Der Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen. Damit haben die Bündnisgrünen den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Die Verhandlungen sollen am Montagvormittag beginnen.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung entschieden. Die Gespräche sollen am Montagvormittag im Schweriner Schloss beginnen. Die neue Fraktionsvorsitzende, Claudia Müller, betonte, dass die Arbeit, für die die Partei gewählt wurde, nun starte. Sie erklärte, die Sondierungsgespräche seien intensiv verlaufen und hätten auch tief in die Zukunft gesehen. Dabei seien auch Themen wie Russland und Nord Stream diskutiert worden. „Man kann sagen, wir haben uns ausgesprochen. In der Gruppe, aber auch ganz persönlich“, sagte Müller. Sie betrachtete dies als wichtige Grundlage, die das Thema für sie beendet habe.
Die Partei müsse nun in unsicheren Zeiten Verantwortung übernehmen, auch für die Menschen im Land, die nicht für SPD, Linke oder Grüne gestimmt haben. Viele fragen sich, ob der Staat für sie noch funktioniert. Deshalb gehe es nicht darum, was jede Partei bei den Verhandlungen raushole, sondern was das Land braucht. Rechtsextremismus sei das größte Problem für die Demokratie. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Verhandlungsparteien angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken einzurichten. Der Beschluss der Grünen sei ein Vertrauensvorschuss, sagte Müller.
Einige Parteimitglieder äußerten Sorgen, dass angesichts der klammen Landeskasse nicht genug Geld für grüne Projekte vorhanden sei. Auch ein Untersuchungsausschuss sei teuer. Andere fehlten bisher Vorschläge und Konzepte zur Migration sowie ein klares Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Teilnehmerin erklärte, dass man Vertrauen breche, wenn man nicht in eine Koalition gehe. Es sei ein Wahlversprechen der Grünen gewesen, eine stabile demokratische Mehrheit zu bilden. Der Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen. Damit haben die Bündnisgrünen den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Die Verhandlungen sollen am Montagvormittag beginnen.