Die USA haben erneut Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verkündet – kurz nachdem eine ehemalige Richterin des Gerichts den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die Maßnahmen sind ein weiterer Schritt in der zunehmenden politischen Konfrontation zwischen Washington und dem internationalen Gericht, das seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgt. US-Außenminister Marco Rubio betonte, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Die Sanktionen umfassen unter anderem die Einziehung von Vermögenswerten des Gerichts, eine Maßnahme, die bereits unter der Regierung von Präsident Donald Trump angewandt wurde.
Die Trump-Regierung wirft dem IStGH vor, politisch zu sein und Amerikaner sowie Israelis falsch zu verfolgen. „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte Rubio. Diese Kritik steht im Kontrast zu der Stellungnahme der EU, die weiterhin eine Zusammenarbeit mit dem Gericht fördern will und auf einen Dialog hofft. Die Sanktionen sollen erst nach sechs Monaten in Kraft treten, was die EU-Kommission als Zeichen für eine vermittelnde Haltung deutet. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird die Entscheidung scharf kritisiert, insbesondere angesichts der Auszeichnung der ehemaligen Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis. Das Gericht selbst bezeichnet die Maßnahmen als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Rechtsordnung.
Die USA haben erneut Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verkündet – kurz nachdem eine ehemalige Richterin des Gerichts den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die Maßnahmen sind ein weiterer Schritt in der zunehmenden politischen Konfrontation zwischen Washington und dem internationalen Gericht, das seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgt. US-Außenminister Marco Rubio betonte, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Die Sanktionen umfassen unter anderem die Einziehung von Vermögenswerten des Gerichts, eine Maßnahme, die bereits unter der Regierung von Präsident Donald Trump angewandt wurde.
Die Trump-Regierung wirft dem IStGH vor, politisch zu sein und Amerikaner sowie Israelis falsch zu verfolgen. „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte Rubio. Diese Kritik steht im Kontrast zu der Stellungnahme der EU, die weiterhin eine Zusammenarbeit mit dem Gericht fördern will und auf einen Dialog hofft. Die Sanktionen sollen erst nach sechs Monaten in Kraft treten, was die EU-Kommission als Zeichen für eine vermittelnde Haltung deutet. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird die Entscheidung scharf kritisiert, insbesondere angesichts der Auszeichnung der ehemaligen Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis. Das Gericht selbst bezeichnet die Maßnahmen als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Rechtsordnung.