Niedersachsen - SPD-Affäre um Klinikverkauf: Fraktionschef Politze tritt zurück

In der Klinik-Affäre um den Verkauf eines ehemaligen Klinikgrundstücks in Lehrte hat sich eine tiefgreifende politische Krise abgezeichnet, die nun auch den Vorsitzenden der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Politze, betrifft. Infolge der Vorwürfe, wonach sensible Informationen während des Vergabeverfahrens an einen Bieter weitergeleitet worden sein sollen, hat der Politiker seine Position in der Landtagsfraktion aufgegeben und sich aus der Fraktion zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn sowie gegen zwei weitere prominente SPD-Politiker, darunter den Präsidenten der Region Hannover und den Spitzenkandidaten der Partei für die jüngste Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Alle Beteiligten leugnen die Vorwürfe entschieden und betonen ihre Unschuld. Die Unschuldsvermutung gilt für alle Beteiligten, doch die Ermittlungen sind in vollem Gange und könnten erhebliche Auswirkungen auf die innenpolitische Situation der SPD haben. Zuvor hatte der Landtag in Hannover die Immunität von Politze aufgehoben, was als weiterer Schritt in dieser komplexen Angelegenheit galt, die sowohl rechtliche als auch politische Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Im Zuge der Vorwürfe gegen niedersächsische SPD-Politiker in der Klinik-Affäre Lehrte ist der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Politze, zurückgetreten. Zuvor hatte der Landtag in Hannover wegen der Ermittlungen Politzes Immunität aufgehoben. Der SPD-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Er sei fest von seiner Unschuld überzeugt und werde vollumfänglich kooperieren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte. Vor Ende des Vergabeverfahrens sollen Berichten zufolge sensible Informationen an einen Bieter weitergeleitet worden sein. Als Gegenleistung ist von möglichen Spenden an die SPD die Rede. Ermittelt wird auch gegen zwei weitere prominente Sozialdemokraten: den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten für die jüngste Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Beide Politiker weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Niedersachsen - SPD-Affäre um Klinikverkauf: Fraktionschef Politze tritt zurück - auch Ahmetovic im Visier

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In Niedersachsen zurückgetreten

Zwei weitere SPD-Politiker im Visier

Unschuldig bis Beweis