Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne wollen über Koalition verhandeln

SPD, Linke und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen und empfahlen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zwei Wochen lang führten die drei Parteien hinter verschlossenen Türen Gespräche, in denen sie gemeinsame Punkte für eine Landesregierung für die nächsten fünf Jahre identifizierten. Ein gemeinsames Abschlusspapier enthält bereits detaillierte Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag sowie konkrete Vorhaben. Die drei Parteien wollen die Demokratie stärken, indem sie Bürgerdialoge, Bürgerräte und Fachgespräche einrichten. Sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und planen stattdessen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsextremer Netzwerke. Zudem wollen sie eine Enquetekommission einsetzen, die Handlungsempfehlungen für Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz erarbeiten soll. Die Grundlage der Regierungsarbeit sei die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen, die durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und solide Finanzpolitik erreicht werden soll. Die Wirtschaft soll entlastet werden, und die künftige Koalition will am Tariftreuegesetz festhalten. Kleine und mittelständische Firmen sowie die Industrie sollen gleichermaßen im Fokus stehen. Die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig betonte, dass die Sondierungen gezeigt haben, dass die Parteien gemeinsame Ziele verfolgen, die das Land jetzt braucht. Sie will eine Koalition für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Die Bildung von sieben Arbeitsgruppen für die möglichen Koalitionsverhandlungen sei kein Vorgriff auf Ministeriumszuschnitte. Die Linken-Parteichef Hennis Herbst unterstrich, dass die Parteien eine Politik wollen, die auf demokratische Beteiligung setzt und alle Menschen mitnimmt. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Müller betonte, dass die Parteien gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Landes übernehmen wollen.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne wollen über Koalition verhandeln

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SPD, Linke und Grüne im Gespräch

Gemeinsam für Mecklenburg-Vorpommern

Ohne die AfD weitermachen