Der Bundestag diskutierte kontrovers einen Antrag der AfD, der eine verschärfte Asyl- und Migrationspolitik vorsieht. Der AfD-Abgeordnete Curio warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik der Zu- und Einwanderung das Land zu zerstören. Er forderte unter anderem, Asylverfahren für Personen ohne Pass oder für Menschen, die aus Drittstaaten eingereist sind, vollständig zu streichen. Seine Kritik richtete sich dabei explizit gegen die aktuelle Migrationspolitik, die er als gefährlich und unzumutbar bezeichnete.
Der CDU-Politiker Seif lehnte diese Kritik ab und betonte, die Regierung halte die versprochene Migrationswende in vollem Umfang in Gang. Er verwies auf verstärkte Grenzkontrollen sowie sinkende Asylbewerberzahlen in Europa und Deutschland als Belege für den Fortschritt. Seif warnte, wer keine Wende wahrnehme, verschließe die Augen vor der Realität. Die Linken-Abgeordnete Lemke kritisierte die AfD als menschenfeindlich, während die Grünen-Politikerin Polat den Antrag als Angriff auf das deutsche Grundgesetz bezeichnete.
Die SPD-Abgeordnete Nasr unterstrich die Forderung ihrer Partei, ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einzuleiten. Nach der Debatte wurde der Antrag an die Ausschüsse weitergeleitet, um die weitere Beratung zu ermöglichen. Die Diskussion zeigte deutlich, wie stark die politischen Strömungen im Bundestag im Streit um die Migrationspolitik auseinandergehen.
Der Bundestag diskutierte kontrovers einen Antrag der AfD, der eine verschärfte Asyl- und Migrationspolitik vorsieht. Der AfD-Abgeordnete Curio warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik der Zu- und Einwanderung das Land zu zerstören. Er forderte unter anderem, Asylverfahren für Personen ohne Pass oder für Menschen, die aus Drittstaaten eingereist sind, vollständig zu streichen. Seine Kritik richtete sich dabei explizit gegen die aktuelle Migrationspolitik, die er als gefährlich und unzumutbar bezeichnete.
Der CDU-Politiker Seif lehnte diese Kritik ab und betonte, die Regierung halte die versprochene Migrationswende in vollem Umfang in Gang. Er verwies auf verstärkte Grenzkontrollen sowie sinkende Asylbewerberzahlen in Europa und Deutschland als Belege für den Fortschritt. Seif warnte, wer keine Wende wahrnehme, verschließe die Augen vor der Realität. Die Linken-Abgeordnete Lemke kritisierte die AfD als menschenfeindlich, während die Grünen-Politikerin Polat den Antrag als Angriff auf das deutsche Grundgesetz bezeichnete.
Die SPD-Abgeordnete Nasr unterstrich die Forderung ihrer Partei, ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einzuleiten. Nach der Debatte wurde der Antrag an die Ausschüsse weitergeleitet, um die weitere Beratung zu ermöglichen. Die Diskussion zeigte deutlich, wie stark die politischen Strömungen im Bundestag im Streit um die Migrationspolitik auseinandergehen.