Breite Skepsis gegenüber möglicher rot-grün-roter Koalition in Berlin

Die Regierung in Berlin ist noch nicht gebildet, und die Gespräche zwischen den Parteien sind erst in der ersten Phase. Die Linke steht unter starkem Druck, weil sie aufgrund antisemitischer Äußerungen kritisiert wird. Dies führt bereits zu breiter Skepsis, ob eine Zusammenarbeit mit der Partei überhaupt möglich ist. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei konzentrieren sich derzeit auf die Beratungen über den Haushaltsetat, doch die mögliche rot-grün-rote Koalition stößt bereits auf starke Widerstände. Viele Politiker, darunter auch der CSU-Politiker Markus Söder aus Bayern, halten ein solches Bündnis für einen "absoluten Tabubruch". Er kritisiert, dass eine Partei, die in Teilen antisemitisch und polizeikritisch ist, eine Landesregierung anführen würde. Söder warnt, dass die Berliner SPD und Grünen sich auf eine "beschämende" Zusammenarbeit einlassen. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke sind nicht neu, sondern haben sich in den letzten Wochen verschärft, nachdem auf einer Wahlparty sowohl ein Oberhaupt eines kriminellen Clans als auch ein umstrittener pro-palästinensischer Aktivist anwesend waren. In der Union gibt es nicht nur Söder, der klare Vorbehalte gegen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin äußert. Auch CDU-Abgeordnete äußern Sorgen, dass eine solche Regierungsbildung eine "schwere Hypothek" für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene bedeuten könnte. Bei der SPD wird zudem ein "gewisses Eigeninteresse" der CDU gesehen, da eine Linke-Regierung in Berlin verhindert werden könnte, was zu einer CDU-geführten Regierung führen würde. Trotz der Kritik gibt es auch innerhalb der SPD skeptische Stimmen. Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußert Hoffnung, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommt. Er hält die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke in Neukölln für gerechtfertigt, verweigert sich aber, die Partei der AfD gleichzustellen. Die Linke sei weder in Berlin noch auf Bundesebene als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder kritisiert die SPD und die Grünen dafür, dass sie mit der Linken "mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit" über eine Zusammenarbeit sprechen. Er fordert, die "reaktionäre und antisemitische Linke" in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD ebenfalls zu untersuchen. Die SPD und die Grünen versuchen, die Vorwürfe zu entkräften, indem sie ein gemeinsames Papier zur Regierungsbildung vorlegen, das ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens und zum "unverhandelbaren" Existenzrecht Israels enthält. Der Fraktionschef der Grünen, Werner Graf, vertraut der Linken, dass sie zu dieser Vereinbarung steht. Die Parteien haben sich auf Regeln geeinigt, wie sie sich bei antisemitischen Vorfällen verhalten sollen. Doch der Zentralrat der Juden in Deutschland zweifelt an der Auswirkung des gemeinsamen Papieres. Es sei nicht genug, nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern konkrete Handlungen zu zeigen. Die Linkspartei habe zwar zahlreiche Anlässe für Sanktionen, doch bislang seien keine Konsequenzen ergriffen worden.

Breite Skepsis gegenüber möglicher rot-grün-roter Koalition in Berlin

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Die Regierung ist noch nicht gebildet

Skepsis wächst gegen die Linke

SPD und Grüne wollen trotzdem