Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Jarasch, hat die Einigung auf Sondierungsgespräche mit der Linkspartei und der SPD gegen Kritik verteidigt. In einer Mitteilung des Deutschlandfunk betonte sie, dass konkrete Vereinbarungen getroffen wurden, wie mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Parteien umzugehen sei. Das verinbarte Papier enthalte einen scharfen Mechanismus, der Konsequenzen vorsehe, so Jarasch. Sie rechne damit, dass auch bereits im Wahlkampf getroffene Äußerungen von Linken-Vertretern zur Verantwortung gestellt werden würden. Die Linkspartei habe zugesagt, Konsequenzen zu ziehen, sobald sich die Fraktion konstituiert habe.
Die Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien werden heute fortgesetzt, wobei der Fokus auf dem Landeshaushalt liegt. Es sei absehbar, dass sich in den kommenden Jahren Milliardenlöcher im Etat auftun. Gestern hatten die Parteien bereits eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, um den Weg für die Gespräche zu ebnen. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte die Sondierungen in der "Bild"-Zeitung als Tabubruch. Rot-grün-rot wäre aus seiner Sicht ein "absoluter Tabubruch". Auch der SPD-Politiker Lauterbach sprach sich im "Spiegel" gegen eine Koalition mit Grünen und Linken in Berlin aus.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Jarasch, hat die Einigung auf Sondierungsgespräche mit der Linkspartei und der SPD gegen Kritik verteidigt. In einer Mitteilung des Deutschlandfunk betonte sie, dass konkrete Vereinbarungen getroffen wurden, wie mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Parteien umzugehen sei. Das verinbarte Papier enthalte einen scharfen Mechanismus, der Konsequenzen vorsehe, so Jarasch. Sie rechne damit, dass auch bereits im Wahlkampf getroffene Äußerungen von Linken-Vertretern zur Verantwortung gestellt werden würden. Die Linkspartei habe zugesagt, Konsequenzen zu ziehen, sobald sich die Fraktion konstituiert habe.
Die Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien werden heute fortgesetzt, wobei der Fokus auf dem Landeshaushalt liegt. Es sei absehbar, dass sich in den kommenden Jahren Milliardenlöcher im Etat auftun. Gestern hatten die Parteien bereits eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, um den Weg für die Gespräche zu ebnen. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte die Sondierungen in der "Bild"-Zeitung als Tabubruch. Rot-grün-rot wäre aus seiner Sicht ein "absoluter Tabubruch". Auch der SPD-Politiker Lauterbach sprach sich im "Spiegel" gegen eine Koalition mit Grünen und Linken in Berlin aus.