Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Jarasch, hat die Einigung auf Sondierungsgespräche mit der Linkspartei und der SPD gegen Kritik verteidigt. Sie betonte, man habe konkrete Vereinbarungen getroffen, wie man mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Parteien umgehen werde. Das verabredete Papier enthalte einen scharfen Mechanismus mit Konsequenzen, erklärte sie. Mit Blick auf bereits im Wahlkampf getroffene Äußerungen von Linken-Vertretern sagte sie, sie rechne damit, dass auch diese zur Verantwortung gezogen werden. Die Linkspartei habe zugesichert, Konsequenzen zu ziehen, sobald sich die Fraktion konstituiert habe.
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD werden heute fortgesetzt. Dabei geht es um den Landeshaushalt. Es ist absehbar, dass sich in den kommenden Jahren Milliardenlöcher im Etat auftun. Gestern hatten die drei Parteien den Weg dafür durch eine gemeinsame Vereinbarung freigemacht. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte die Sondierungen in der „Bild“-Zeitung. Er bezeichnete eine rot-grün-rote Koalition als „absoluten Tabubruch“. Auch der SPD-Politiker Lauterbach sprach sich im „Spiegel“ gegen eine Koalition mit Grünen und Linken in Berlin aus.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Jarasch, hat die Einigung auf Sondierungsgespräche mit der Linkspartei und der SPD gegen Kritik verteidigt. Sie betonte, man habe konkrete Vereinbarungen getroffen, wie man mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Parteien umgehen werde. Das verabredete Papier enthalte einen scharfen Mechanismus mit Konsequenzen, erklärte sie. Mit Blick auf bereits im Wahlkampf getroffene Äußerungen von Linken-Vertretern sagte sie, sie rechne damit, dass auch diese zur Verantwortung gezogen werden. Die Linkspartei habe zugesichert, Konsequenzen zu ziehen, sobald sich die Fraktion konstituiert habe.
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD werden heute fortgesetzt. Dabei geht es um den Landeshaushalt. Es ist absehbar, dass sich in den kommenden Jahren Milliardenlöcher im Etat auftun. Gestern hatten die drei Parteien den Weg dafür durch eine gemeinsame Vereinbarung freigemacht. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte die Sondierungen in der „Bild“-Zeitung. Er bezeichnete eine rot-grün-rote Koalition als „absoluten Tabubruch“. Auch der SPD-Politiker Lauterbach sprach sich im „Spiegel“ gegen eine Koalition mit Grünen und Linken in Berlin aus.