Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Politze, hat seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, die sich mit dem Verkauf des Klinikums Lehrte beschäftigen. Die Landesregierung hatte bereits die Immunität des Politikers aufgehoben, was bedeutet, dass er nicht mehr vor Gericht geschützt ist. Politze begründete seinen Schritt mit der ständigen Debatte um ihn, die nach seiner Aussage die politische Arbeit der Fraktion erheblich beeinträchtige. Gleichzeitig betonte er, dass er seine Unschuld bestreitet.
Laut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" wird Politze vorgeworfen, bei einer Ausschreibung verbotene Einflussnahme ausgeübt zu haben. Es wird behauptet, er habe Beihilfe zu Taten geleistet, die dem Berliner SPD-Politiker Krach vorgeworfen werden. Krach war zuvor Regionspräsident in Hannover und leugnet ebenfalls die Vorwürfe. Wie bei Politze gilt die Unschuldsvermutung für beide Beteiligten. Die Ermittlungen sind weiterhin in vollem Gange und könnten erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft in Niedersachsen haben.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Politze, hat seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, die sich mit dem Verkauf des Klinikums Lehrte beschäftigen. Die Landesregierung hatte bereits die Immunität des Politikers aufgehoben, was bedeutet, dass er nicht mehr vor Gericht geschützt ist. Politze begründete seinen Schritt mit der ständigen Debatte um ihn, die nach seiner Aussage die politische Arbeit der Fraktion erheblich beeinträchtige. Gleichzeitig betonte er, dass er seine Unschuld bestreitet.
Laut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" wird Politze vorgeworfen, bei einer Ausschreibung verbotene Einflussnahme ausgeübt zu haben. Es wird behauptet, er habe Beihilfe zu Taten geleistet, die dem Berliner SPD-Politiker Krach vorgeworfen werden. Krach war zuvor Regionspräsident in Hannover und leugnet ebenfalls die Vorwürfe. Wie bei Politze gilt die Unschuldsvermutung für beide Beteiligten. Die Ermittlungen sind weiterhin in vollem Gange und könnten erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft in Niedersachsen haben.