Die drei Berliner Parteien Linke, Grüne und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigt und starten Sondierungsgespräche. Doch bereits innerhalb der Linken gibt es Kritik an der Vereinbarung. Die Spitzenvertreter der Parteien traten vor die Presse, wobei Steffen Krach, Landes- und Fraktionschef der SPD, eine angespannte Körpersprache zeigte. Die Linke stellte die Ergebnisse vor, da ihre Spitzenfrau Elif Eralp erkrankt war. Der Leitgedanke der Verständigung lautete: „Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen gut und sicher leben können und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können.“
Die drei Parteien bekennen sich zu einer besonderen Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und betonen, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar. Sie wollen entschieden gegen Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen und die Leugnung der Shoah vorgehen. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze werden Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus der Partei oder der Fraktion drohen. Antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen sollen gemeinsam bearbeitet werden, wobei ein dreiköpfiges Expertengremium die Bewertung vornehmen soll. Die Grünen-Fraktionschef Werner Graf zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Unklar blieb zunächst, ob die Vereinbarung Konsequenzen für Mitglieder der zukünftigen Linksfraktion haben wird. Im Fokus steht Vanessa Emde, neu gewähltes Abgeordnetes aus Neukölln, die wegen ihrer Aussage „Staaten haben kein Existenzrecht“ Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter betont, die Mechanismen gelten mit Zusammentritt der Fraktionen. Die Linksfraktion konstituiert sich in der kommenden Woche. Die Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität in der Linkspartei kritisiert den autoritären Ton der Vorsondierungen und fordert, an die Beschlusslage vom Bundesparteitag im März 2025 zu halten. Sie lehnt einen möglichen Fraktionsausschluss von Emde ab und kündigt Widerstand gegen Disziplinierungsmaßnahmen an. Die Frage bleibt, ob die Vereinbarungen der Vorsondierungsgruppe in der Partei durchsetzbar sind. Falls die Sondierungen erfolgreich enden, müsste bei den Linken ein Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.
Die drei Berliner Parteien Linke, Grüne und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigt und starten Sondierungsgespräche. Doch bereits innerhalb der Linken gibt es Kritik an der Vereinbarung. Die Spitzenvertreter der Parteien traten vor die Presse, wobei Steffen Krach, Landes- und Fraktionschef der SPD, eine angespannte Körpersprache zeigte. Die Linke stellte die Ergebnisse vor, da ihre Spitzenfrau Elif Eralp erkrankt war. Der Leitgedanke der Verständigung lautete: „Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen gut und sicher leben können und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können.“
Die drei Parteien bekennen sich zu einer besonderen Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und betonen, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar. Sie wollen entschieden gegen Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen und die Leugnung der Shoah vorgehen. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze werden Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus der Partei oder der Fraktion drohen. Antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen sollen gemeinsam bearbeitet werden, wobei ein dreiköpfiges Expertengremium die Bewertung vornehmen soll. Die Grünen-Fraktionschef Werner Graf zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Unklar blieb zunächst, ob die Vereinbarung Konsequenzen für Mitglieder der zukünftigen Linksfraktion haben wird. Im Fokus steht Vanessa Emde, neu gewähltes Abgeordnetes aus Neukölln, die wegen ihrer Aussage „Staaten haben kein Existenzrecht“ Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter betont, die Mechanismen gelten mit Zusammentritt der Fraktionen. Die Linksfraktion konstituiert sich in der kommenden Woche. Die Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität in der Linkspartei kritisiert den autoritären Ton der Vorsondierungen und fordert, an die Beschlusslage vom Bundesparteitag im März 2025 zu halten. Sie lehnt einen möglichen Fraktionsausschluss von Emde ab und kündigt Widerstand gegen Disziplinierungsmaßnahmen an. Die Frage bleibt, ob die Vereinbarungen der Vorsondierungsgruppe in der Partei durchsetzbar sind. Falls die Sondierungen erfolgreich enden, müsste bei den Linken ein Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.