Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine gemeinsame Haltung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt und starten Sondierungsgespräche. Doch bereits in der Linkspartei gibt es Kritik an der Vereinbarung. Die Spitzenvertreter der drei Parteien haben sich auf gemeinsame Erklärungen zu Antisemitismus und geordneten Kriminalität geeinigt. Die Vorgespräche sind beendet, die echten Gespräche beginnen. Die linke Landeschefin Kerstin Wolter präsentiert die Ergebnisse, da die Spitzenfrau Elif Eralp krank ist. Sie betont, dass die drei Parteien sich auf eine "besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" verpflichtet fühlen. Das Existenzrecht Israels sei "nicht verhandelbar". Gleichzeitig fordern sie, gegen Hass, Verschwörungserzählungen und Leugnung der Shoah vorzugehen. Bei Verstößen sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss drohen. Antisemitische Vorfälle in den Parteien sollen gemeinsam bearbeitet werden, dabei hilft ein Expertengremium. Die Grünen-Fraktionschef Werner Graf ist mit dem Ergebnis zufrieden. Er betont, dass eine Regierung eine Schutzgarantie für Jüdinnen und Juden geben müsse.
Unklar ist, ob die Vereinbarung auch für Mitglieder der zukünftigen Linksfraktion Folgen haben wird. Im Fokus steht Vanessa Emde, die wegen ihrer Aussage "Staaten haben kein Recht auf Existenz" kritisiert wird. Die Linken-Landeschefin Wolter erklärt, dass die Mechanismen erst mit Zusammentritt der Fraktionen gelten. Die Linksfraktion konstituiert sich in der kommenden Woche. Sie geht davon aus, dass Emde Teil der künftigen Fraktion sein wird. Die Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität in der Linkspartei lehnt die Vereinbarung ab. Sie kritisiert den "autoritären Ton" der Gespräche und fordert, an die Beschlusslage vom Bundesparteitag im März 2025 zu halten. Sie lehnt auch einen möglichen Ausschluss von Emde ab. Die Frage bleibt, ob die Vereinbarungen in der Partei durchsetzbar sind und ob die Linken bereit ist, eine Koalition zu unterstützen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine gemeinsame Haltung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt und starten Sondierungsgespräche. Doch bereits in der Linkspartei gibt es Kritik an der Vereinbarung. Die Spitzenvertreter der drei Parteien haben sich auf gemeinsame Erklärungen zu Antisemitismus und geordneten Kriminalität geeinigt. Die Vorgespräche sind beendet, die echten Gespräche beginnen. Die linke Landeschefin Kerstin Wolter präsentiert die Ergebnisse, da die Spitzenfrau Elif Eralp krank ist. Sie betont, dass die drei Parteien sich auf eine "besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" verpflichtet fühlen. Das Existenzrecht Israels sei "nicht verhandelbar". Gleichzeitig fordern sie, gegen Hass, Verschwörungserzählungen und Leugnung der Shoah vorzugehen. Bei Verstößen sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss drohen. Antisemitische Vorfälle in den Parteien sollen gemeinsam bearbeitet werden, dabei hilft ein Expertengremium. Die Grünen-Fraktionschef Werner Graf ist mit dem Ergebnis zufrieden. Er betont, dass eine Regierung eine Schutzgarantie für Jüdinnen und Juden geben müsse.
Unklar ist, ob die Vereinbarung auch für Mitglieder der zukünftigen Linksfraktion Folgen haben wird. Im Fokus steht Vanessa Emde, die wegen ihrer Aussage "Staaten haben kein Recht auf Existenz" kritisiert wird. Die Linken-Landeschefin Wolter erklärt, dass die Mechanismen erst mit Zusammentritt der Fraktionen gelten. Die Linksfraktion konstituiert sich in der kommenden Woche. Sie geht davon aus, dass Emde Teil der künftigen Fraktion sein wird. Die Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität in der Linkspartei lehnt die Vereinbarung ab. Sie kritisiert den "autoritären Ton" der Gespräche und fordert, an die Beschlusslage vom Bundesparteitag im März 2025 zu halten. Sie lehnt auch einen möglichen Ausschluss von Emde ab. Die Frage bleibt, ob die Vereinbarungen in der Partei durchsetzbar sind und ob die Linken bereit ist, eine Koalition zu unterstützen.