Gericht: Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur ist rechtswidrig
Warum darf die Deutsche Bahn ihre Konkurrenz nicht auf lukrativen Strecken fördern?
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Die Bundesnetzagentur hatte beschlossen, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, die DB InfraGO, zu verpflichten, auf stark belasteten Fernverkehrsstrecken künftig 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen.
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Die Bundesnetzagentur hatte beschlossen, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, die DB InfraGO, zu verpflichten, auf stark belasteten Fernverkehrsstrecken künftig 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen.Die Bundesnetzagentur hatte beschlossen, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, die DB InfraGO, zu verpflichten, auf stark belasteten Fernverkehrsstrecken künftig 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen.
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Der Beschluss war Teil einer Beschwerde des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo, das bessere Rahmenbedingungen für neue Wettbewerber wünschte.Der Beschluss war Teil einer Beschwerde des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo, das bessere Rahmenbedingungen für neue Wettbewerber wünschte.
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Italo plant, ab 2028 Verbindungen auf lukrativen Strecken wie München–Dortmund und München–Berlin anzubieten.Italo plant, ab 2028 Verbindungen auf lukrativen Strecken wie München–Dortmund und München–Berlin anzubieten.
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Die Bundesnetzagentur wollte damit die Konkurrenz der Deutschen Bahn auf besonders profitablen Strecken fördern, indem sie mehr Platz für andere Züge schuf.Die Bundesnetzagentur wollte damit die Konkurrenz der Deutschen Bahn auf besonders profitablen Strecken fördern, indem sie mehr Platz für andere Züge schuf.
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Doch das Gericht in Köln stellte fest, dass die Wettbewerbsklausel rechtswidrig ist.Doch das Gericht in Köln stellte fest, dass die Wettbewerbsklausel rechtswidrig ist.
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Es erklärte, dass weder nationales noch europäisches Recht eine solche Klausel erfordere.Es erklärte, dass weder nationales noch europäisches Recht eine solche Klausel erfordere.
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Zudem sei die Klausel ungeeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen.Zudem sei die Klausel ungeeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen.
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Sie sei zu begrenzt, um investitionsfördernd zu wirken.Sie sei zu begrenzt, um investitionsfördernd zu wirken.
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Es werde keine Investitionsentscheidung von dem Vorhandensein der Wettbewerbsklausel abhängig gemacht werden.Es werde keine Investitionsentscheidung von dem Vorhandensein der Wettbewerbsklausel abhängig gemacht werden.
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Die Deutsche Bahn war bereits im Eilverfahren gegen den Beschluss vorgegangen und argumentierte, dass dadurch die Zahl der Konflikte über die Nutzung bestimmter Trassen deutlich zunehmen würde.Die Deutsche Bahn war bereits im Eilverfahren gegen den Beschluss vorgegangen und argumentierte, dass dadurch die Zahl der Konflikte über die Nutzung bestimmter Trassen deutlich zunehmen würde.
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Bislang dominiert die Deutsche Bahn den Fernverkehr in Deutschland.Bislang dominiert die Deutsche Bahn den Fernverkehr in Deutschland.
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Grundsätzlich ist es für andere Unternehmen möglich, Fernverkehrsverbindungen anzubieten.Grundsätzlich ist es für andere Unternehmen möglich, Fernverkehrsverbindungen anzubieten.
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Die DB InfraGO erstellt die Netzfahrpläne jährlich neu.Die DB InfraGO erstellt die Netzfahrpläne jährlich neu.
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zu fördern
Verb mit Präposition
B1
to promotethúc đẩy
verpflichten
Verbalphrase
C1
to obligatebắt buộc
die Klausel ist rechtswidrig
Nominalphrase
C1
the clause is unlawfulđiều khoản là trái pháp luật
Lernzettel
Die Bundesnetzagentur wollte die DB verpflichten
- Die DB musste mehr Platz für Konkurrenz auf Strecken freimachen.
- Das Gericht fand die Klausel rechtswidrig.
- Die Klausel war nicht im Recht vorgeschrieben.
Italo will 2028 Verbindungen anbieten
- Italo wollte lukrative Strecken nutzen.
- Die DB lehnte den Beschluss ab.
- Die DB fürchtete Konflikte.
Infrastruktur bleibt bei der DB
- Die Infrastruktur steuert die DB InfraGO.
- Andere Firmen können Verbindungen anbieten.
- Die DB dominiert den Fernverkehr.
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
Die Schlagzeile