Die Bundesnetzagentur hatte beschlossen, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, die DB InfraGO, zu verpflichten, auf stark belasteten Fernverkehrsstrecken künftig 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss war Teil einer Beschwerde des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo, das bessere Rahmenbedingungen für neue Wettbewerber wünschte. Italo plant, ab 2028 Verbindungen auf lukrativen Strecken wie München–Dortmund und München–Berlin anzubieten. Die Bundesnetzagentur wollte damit die Konkurrenz der Deutschen Bahn auf besonders profitablen Strecken fördern, indem sie mehr Platz für andere Züge schuf. Doch das Gericht in Köln stellte fest, dass die Wettbewerbsklausel rechtswidrig ist. Es erklärte, dass weder nationales noch europäisches Recht eine solche Klausel erfordere. Zudem sei die Klausel ungeeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen. Sie sei zu begrenzt, um investitionsfördernd zu wirken. Es werde keine Investitionsentscheidung von dem Vorhandensein der Wettbewerbsklausel abhängig gemacht werden. Die Deutsche Bahn war bereits im Eilverfahren gegen den Beschluss vorgegangen und argumentierte, dass dadurch die Zahl der Konflikte über die Nutzung bestimmter Trassen deutlich zunehmen würde. Bislang dominiert die Deutsche Bahn den Fernverkehr in Deutschland. Grundsätzlich ist es für andere Unternehmen möglich, Fernverkehrsverbindungen anzubieten. Die DB InfraGO erstellt die Netzfahrpläne jährlich neu.
Die Bundesnetzagentur hatte beschlossen, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, die DB InfraGO, zu verpflichten, auf stark belasteten Fernverkehrsstrecken künftig 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss war Teil einer Beschwerde des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo, das bessere Rahmenbedingungen für neue Wettbewerber wünschte. Italo plant, ab 2028 Verbindungen auf lukrativen Strecken wie München–Dortmund und München–Berlin anzubieten. Die Bundesnetzagentur wollte damit die Konkurrenz der Deutschen Bahn auf besonders profitablen Strecken fördern, indem sie mehr Platz für andere Züge schuf. Doch das Gericht in Köln stellte fest, dass die Wettbewerbsklausel rechtswidrig ist. Es erklärte, dass weder nationales noch europäisches Recht eine solche Klausel erfordere. Zudem sei die Klausel ungeeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen. Sie sei zu begrenzt, um investitionsfördernd zu wirken. Es werde keine Investitionsentscheidung von dem Vorhandensein der Wettbewerbsklausel abhängig gemacht werden. Die Deutsche Bahn war bereits im Eilverfahren gegen den Beschluss vorgegangen und argumentierte, dass dadurch die Zahl der Konflikte über die Nutzung bestimmter Trassen deutlich zunehmen würde. Bislang dominiert die Deutsche Bahn den Fernverkehr in Deutschland. Grundsätzlich ist es für andere Unternehmen möglich, Fernverkehrsverbindungen anzubieten. Die DB InfraGO erstellt die Netzfahrpläne jährlich neu.