Die Bundesnetzagentur wollte die Deutsche Bahn verpflichten, ihrer Konkurrenz auf besonders lukrativen Strecken mehr Platz einzuräumen. Doch eine entsprechende Wettbewerbsklausel wurde nun für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht in Köln entschied, dass die Deutsche Bahn ihren Zugverkehr auf belasteten Strecken nicht zugunsten ihrer Konkurrenz einschränken muss. Das Gericht stufte die Klausel als rechtswidrig ein, weil sie weder im nationalen noch im europäischen Recht vorgeschrieben war. Zudem sei die Klausel ungeeignet, den gewünschten Zweck zu erreichen. Sie sei zu klein, um Investitionen zu fördern. Das Gericht kritisierte, dass keine Investitionsentscheidung von der Klausel abhängig gemacht werden dürfe.
Hintergrund war eine Beschwerde des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo. Es wollte ab 2028 Verbindungen auf lukrativen Strecken anbieten. Die Deutsche Bahn war jedoch gegen den Beschluss der Netzagentur vorgegangen. Sie fürchtete, dass dadurch viele Konflikte entstehen würden. Die DB InfraGO steuert die Infrastruktur und erstellt die Fahrpläne. Bislang dominiert die Deutsche Bahn den Fernverkehr in Deutschland. Andere Firmen können Verbindungen anbieten, doch die Infrastruktur bleibt in den Händen der DB InfraGO.
Die Bundesnetzagentur wollte die Deutsche Bahn verpflichten, ihrer Konkurrenz auf besonders lukrativen Strecken mehr Platz einzuräumen. Doch eine entsprechende Wettbewerbsklausel wurde nun für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht in Köln entschied, dass die Deutsche Bahn ihren Zugverkehr auf belasteten Strecken nicht zugunsten ihrer Konkurrenz einschränken muss. Das Gericht stufte die Klausel als rechtswidrig ein, weil sie weder im nationalen noch im europäischen Recht vorgeschrieben war. Zudem sei die Klausel ungeeignet, den gewünschten Zweck zu erreichen. Sie sei zu klein, um Investitionen zu fördern. Das Gericht kritisierte, dass keine Investitionsentscheidung von der Klausel abhängig gemacht werden dürfe.
Hintergrund war eine Beschwerde des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo. Es wollte ab 2028 Verbindungen auf lukrativen Strecken anbieten. Die Deutsche Bahn war jedoch gegen den Beschluss der Netzagentur vorgegangen. Sie fürchtete, dass dadurch viele Konflikte entstehen würden. Die DB InfraGO steuert die Infrastruktur und erstellt die Fahrpläne. Bislang dominiert die Deutsche Bahn den Fernverkehr in Deutschland. Andere Firmen können Verbindungen anbieten, doch die Infrastruktur bleibt in den Händen der DB InfraGO.