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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 8. Oktober

Gericht: Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur ist rechtswidrig

Warum darf die Deutsche Bahn ihre Konkurrenz nicht auf lukrativen Strecken fördern?

Symbolbild · RAIL P  ( RAIL.PHOTOGRAPHY ) · CC BY-SA 4.0 · Wikimedia Commons
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145 Wörter
Die Bundesnetzagentur wollte die Deutsche Bahn verpflichten, mehr Platz für andere Züge zu machen. Ein Gericht sagte, das ist nicht erlaubt. Die Deutsche Bahn darf nicht weniger fahren, um andere zu helfen. Das Gericht meinte, die Regelung ist schlecht. Die Deutsche Bahn war nicht einverstanden, weil viele Streitigkeiten entstehen würden. Das Gericht sagte, die Klausel bringt nichts Gutes. Die Deutsche Bahn macht weiter die Fahrpläne. Andere können Verbindungen anbieten, doch die Regelung wurde nicht genommen. Italo, ein italienisches Unternehmen, will ab 2028 Verbindungen anbieten. Es wollte die Bedingungen verbessern. Die Bundesnetzagentur sagte im Juli, die Deutsche Bahn solle mehr Platz für andere geben. Das Gericht in Köln sagte, die Klausel ist rechtswidrig. Sie ist zu schlecht, um Investitionen zu fördern. Das Gericht meinte, es gibt kein Recht dafür. Die Deutsche Bahn dominiert den Fernverkehr. Andere können theoretisch Verbindungen anbieten, doch die Regelung wurde nicht genommen.
nicht erlaubt Adjektivphrase A2 not allowedkhông được phép
nicht genommen werden Passiv B1 not be takenkhông được lấy
Investitionen zu fördern Verb mit Präposition B2 to promote investmentsthúc đẩy đầu tư
die Regelung ist schlecht Nominalphrase C1 the regulation is badquy định là xấu
verpflichten Verbalphrase C1 to obligatebắt buộc
die Klausel ist rechtswidrig Nominalphrase C1 the clause is unlawfulđiều khoản là trái pháp luật

Lernzettel

Gericht: Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur ist rech...

Die Bundesnetzagentur wollte die DB verpflichten

  • Die DB musste mehr Platz für Konkurrenz auf Strecken freimachen.
  • Das Gericht fand die Klausel rechtswidrig.
  • Die Klausel war nicht im Recht vorgeschrieben.

Italo will 2028 Verbindungen anbieten

  • Italo wollte lukrative Strecken nutzen.
  • Die DB lehnte den Beschluss ab.
  • Die DB fürchtete Konflikte.

Infrastruktur bleibt bei der DB

  • Die Infrastruktur steuert die DB InfraGO.
  • Andere Firmen können Verbindungen anbieten.
  • Die DB dominiert den Fernverkehr.
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