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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 8. Oktober

Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD kündigen Sondierungsgespräche an

Wie wollen die Parteien Antisemitismus in Berlin wirklich bekämpfen?

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275 Wörter
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung verständigt, nachdem sie sich auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus und Organisierter Kriminalität geeinigt hatten. Die Parteien betonen, dass sie jüdisches Leben schützen und eine klare Distanz zu antisemitischen oder kriminellen Strukturen wahren. Die Vereinbarung legt fest, dass Parteimitglieder, die gegen diese Grundsätze verstoßen, mit dem Ausschluss rechnen müssen. Die Vereinbarung wurde nach mehreren Verhandlungen abgeschlossen und soll die Grundlage für eine mögliche Regierungsbildung sein. Die Parteien wollen nun mit den Sondierungsgesprächen beginnen, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Vereinbarung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Organisierter Kriminalität war eine Voraussetzung für die Gespräche. Sie stellte klar, dass Kontakte zur Organisierten Kriminalität strikt zu meiden sind und bei Verstößen konsequente Maßnahmen ergriffen werden. Ebenfalls festgelegt wurde, dass bereits eine proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit bestimmten Personen einen schwerwiegenden Verstoß darstellt. Die Parteien betonten, dass sie keine Nähe zu antisemitischen oder kriminellen Strukturen dulden. Die Vereinbarung wurde von der CDU scharf kritisiert, die sie als Formelkompromiss bezeichnete und die Parteien für ihre mangelnde Konsequenz in der Bekämpfung von Antisemitismus verurteilte. Die drei Parteien hatten bereits vor geraumer Zeit ihre Sondierungsteams benannt. Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen, bei denen die Beteiligten abklären, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob eine Koalition überhaupt erfolgversprechend ist. Die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft wurde, setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommen sollte, könnte die Partei erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Die Vereinbarung zur Antisemitismusbekämpfung war eine Reaktion auf mehrere Vorfälle innerhalb der Linken, die bei den potenziellen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten.
Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung Präpositionalphrase A2 consultations on forming a governmentcác cuộc thảo luận về việc thành lập chính phủ
jüdisches Leben Nominalphrase B2 Jewish lifecuộc sống người Do Thái
die Vereinbarung Nominalphrase B2 agreementthỏa thuận

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Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD kündigen Sondierungsg...

Linke, Grüne und SPD bilden Regierung

  • Sie wollen Antisemitismus beenden und Israel schützen.
  • Sie verbieten Verbindungen zu kriminellen Gruppen.

Jüdisches Leben in Berlin schützen

  • Polizei und Behörden sollen helfen.
  • Verdacht auf Verstöße führt zu Handeln.

Koalitionspartner kritisieren Vereinbarung

  • Sie fordern echte Lösungen, nicht nur Worte.
  • Die CDU und Gesellschaft Berlin lehnen ab.
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