Das italienische Parlament hat die Wahlrechtsreform der Meloni-Regierung trotz Kritik aus der Opposition gebilligt. In der Abgeordnetenkammer stimmten 227 Abgeordnete für die Änderung, während 164 dagegen votierten. Vor der Abstimmung hatte die Regierung bereits drei Vertrauensvoten überstanden, und der Senat hatte das Vorhaben bereits im September genehmigt. Regierungschefin Meloni hatte angekündigt, im Falle eines Scheiterns zurücktreten zu wollen. Die Opposition warf der Regierung vor, mit der Reform die Chancen Melonis auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr zu erhöhen.
Die Reform sieht vor, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Bonus erhält, wenn die Partei oder das Bündnis mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht. Die Regierung begründet die Änderung mit der Zielsetzung, mehr politische Stabilität in Italien zu schaffen. In den vergangenen Jahrzehnten war die italienische Politik durch häufige Regierungswechsel geprägt, was laut Regierung zu Unruhe und Unklarheiten geführt hat. Die Reform soll dazu beitragen, dass eine Regierung länger regieren und ihre Pläne effektiver umsetzen kann, da sie nicht so häufig durch eine neue Regierung ersetzt werden muss.
Das italienische Parlament hat die Wahlrechtsreform der Meloni-Regierung trotz Kritik aus der Opposition gebilligt. In der Abgeordnetenkammer stimmten 227 Abgeordnete für die Änderung, während 164 dagegen votierten. Vor der Abstimmung hatte die Regierung bereits drei Vertrauensvoten überstanden, und der Senat hatte das Vorhaben bereits im September genehmigt. Regierungschefin Meloni hatte angekündigt, im Falle eines Scheiterns zurücktreten zu wollen. Die Opposition warf der Regierung vor, mit der Reform die Chancen Melonis auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr zu erhöhen.
Die Reform sieht vor, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Bonus erhält, wenn die Partei oder das Bündnis mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht. Die Regierung begründet die Änderung mit der Zielsetzung, mehr politische Stabilität in Italien zu schaffen. In den vergangenen Jahrzehnten war die italienische Politik durch häufige Regierungswechsel geprägt, was laut Regierung zu Unruhe und Unklarheiten geführt hat. Die Reform soll dazu beitragen, dass eine Regierung länger regieren und ihre Pläne effektiver umsetzen kann, da sie nicht so häufig durch eine neue Regierung ersetzt werden muss.