Die Deutsche Bahn muss künftig Wettbewerbern im Fernverkehr nicht mehr Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen. Ein Kölner Verwaltungsgericht hat einen Beschluss der Bundesnetzagentur für rechtswidrig erklärt und damit die Anordnung der Behörde aufgehoben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass weder europäisches noch nationales Recht den Schienenbetreiber verpflichte, Wett, bewerberklauseln in seine Nutzungsbedingungen aufzunehmen. Die Gerichtsentscheidung ist nicht anfechtbar und gilt ab sofort.
Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Juli angeordnet, dass die für die Infrastruktur zuständige Bahntochter DB InfraGo auf stark belasteten Strecken mindestens ein Viertel der Kapazitäten an Wettbewerber vergeben muss. Die Behörde argumentierte, dass ein stärkerer Wettbewerb das Potenzial habe, bessere Angebote für Fahrgäste zu schaffen. Hintergrund war der geplante Markteintritt des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehr ab 2028. Die Deutsche Bahn lehnte den Beschluss ab und klagte dagegen an, da die Anordnung nach ihrer Auffassung das strukturelle Kapazitätsproblem verschärfe. Die Entscheidung des Gerichts könnte nun die weitere Entwicklung des Wettbewerbs im deutschen Fernverkehr beeinflussen.
Wettbewerb im Fernverkehr - Gerichtsentscheid: Bahn muss doch nicht mehr Platz für Konkurrenten schaffen
Warum will ein italienisches Unternehmen in Deutschland starten?
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Lernzettel
Die Bahn darf nicht mehr Platz geben
- Die Bundesnetzagentur wollte, dass die DB Platz für andere Züge macht.
- Der Richter fand, das Gesetz erzwingt das nicht.
- Die Bahn lehnte die Anordnung ab, weil sie das verschärfe.
Platz ist jetzt ihre Freiheit
- Die Entscheidung ist endgültig, nicht mehr zu ändern.
- Die Bahn kann selbst bestimmen, wie viel Platz sie gibt.
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Gesetz schützt die Bahn
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Beispielsatz.
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