Mögliche CDU-Stimmen für AfD: Radtke fordert Parteiausschluss für Abweichler

CDU-Abgeordnete haben bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt möglicherweise für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert in diesem Fall harte Konsequenzen. Er verlangt, dass die Partei solche Abgeordnete ausschließt, wenn sie Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhelfen. Nach der Wahl Rauschs zum Landtagspräsidenten reagiert die CDU. Es wird diskutiert, ob einige ihrer Abgeordneten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Radtke betont, dass die Partei gegen solche Abgeordnete ein Parteiausschlussverfahren einleiten müsse. Er warnt, wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen. Rausch wurde mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD und das BSW, das zuvor Unterstützung für Rausch angekündigt hatte, kommen zusammen auf 44 Stimmen. Weil die Wahl geheim stattfand, ist unklar, welche vier Abgeordneten zusätzlich für den AfD-Kandidaten stimmten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben. Sie glaubt, dass einige CDUler die Entscheidung mitgetragen haben, da nur fünf Enthaltungen statt der erwarteten 14 ausfielen. Für Güler ist eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mit christdemokratischen Werten vereinbar. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen und sprach von der Möglichkeit einer "False-Flag-Operation" durch andere Fraktionen, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren. CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller kritisierte zudem den sachsen-anhaltsischen Ministerpräsidenten Sven Schulze. Er verwies darauf, dass es ein Fehler war, den Parteikollegen vorab öffentlich eine Enthaltung zu empfehlen, obwohl bereits in der Fraktionssitzung gegen die Wahl gestimmt werden sollte. Müller bewarb sich nach dem Wahldebakel um den Landesvorsitz der CDU in Sachsen-Anhalt. Schulze hat seinen Rückzug angekündigt und füllt das Amt noch aus. Die Wahl Rauschs war auch Thema im Koalitionsausschuss aus Union und SPD, der bis Mittwochabend tagte. Was genau besprochen wurde, blieb im Dunkeln. In einer SMS an Abgeordnete hieß es, die Demokratie stehe vor einer historischen Bewährungsprobe. Union und SPD seien fest entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.

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CDU und AfD im Streit

Wahl und Konsequenzen

Demokratie im Gefecht