Die Demokraten haben vor den Midterms in den USA eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, nachdem sie mit Steuergeldern Wahlwerbung finanziert haben. Die umstrittenen TV-Spots, die auch von Republikanern kritisiert werden, sind Teil einer Strategie, die die Regierung als Wahlkampfinstrument einsetzt. Laut der Klage des Democratic National Committee verstoße die US-Regierung gegen ein Verbot, Haushaltsmittel für Werbung oder Propaganda zu nutzen. Die Demokraten argumentieren, dass die illegale Verwendung von Steuergeldern für Wahlwerbung den fairen Wettbewerb im Kongresswahlkampf im November 2024 beeinträchtige und die Demokraten benachteilige. Sie bitten das Gericht in Washington, die Nutzung von Haushaltsmitteln für die Erstellung und Ausstrahlung von Werbeclips zu verbieten.
Die Videos, die von der Regierung finanziert wurden, enthalten eine Anti-Kommunismus-Botschaft und wurden auf verschiedenen TV-Kanälen ausgestrahlt. Einige erinnern an Wahlwerbespots Trumps aus dem Jahr 2024. In einem Schwarz-Weiß-Video spricht Trump von der „letzten Schlacht“ und fordert die Bevölkerung auf, „Kommunisten, Marxisten und Faschisten zu vertreiben“. Im Video ist zu lesen: „Finanziert von der US-Regierung“. Die Republikaner, die dem Trump-Lager angehören, nutzen diese Botschaften als zentrale Wahlkampfstrategie, um eine angebliche kommunistische Bedrohung der USA zu unterstreichen. Sie benennen dabei häufig linke Demokraten als „Kommunisten“. Die Demokraten kritisieren die Videos seit längerer Zeit, und auch innerhalb der Republikaner gab es Kritik. Trump kündigte an, künftig selbst die Kosten der umstrittenen Video-Botschaften zu tragen, doch die bereits mit Steuergeldern bezahlten Kosten blieben unklar. In ihrer Klage werfen die Demokraten Trump vor, dass auch nach seiner Ankündigung weiter Clips mit der Beschriftung „finanziert von der US-Regierung“ ausgestrahlt wurden. Trump behauptet, es gehe nicht um Werbung für ihn selbst, sondern um Werbung für die USA.
Midterms: Demokraten verklagen Trump-Regierung wegen TV-Spots
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Lernzettel
Partei beschwert Regierung
- Die Demokraten klagen wegen Staatsgeld für Trump-Werbung.
- Sie sagen, die Regierung hat eine Regel gebrochen.
- Die Videos sollen Stimmen für Trump gewinnen.
Videos warnen vor Kommunisten
- Trump spricht von „letzter Schlacht“ gegen Marxisten.
- Ein Video singt „Love me“ und nennt die USA sicher.
- Es steht: „Finanziert von der US-Regierung“.
Staatsgeld ist verboten
- Keine Steuergelder dürfen für Werbung verwendet werden.
- Trump will künftig selbst zahlen, doch die alten Kosten sind bezahlt.
- Die Demokraten fordern eine Erklärung.
Kollokation
B1
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meist im Präteritum
Grundformliegen
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Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
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