Die Demokraten haben vor den Midterms in den USA eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, weil diese mit Steuergeldern Wahlwerbung finanziert hat. Die umstrittenen TV-Spots, die von der Regierung finanziert wurden, stoßen nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei Republikanern auf Kritik. Laut der Klage des Democratic National Committee verletzt die Regierung ein Verbot, Haushaltsmittel für Werbung zu nutzen, und benachteiligt dadurch die Demokraten im Wahlkampf. Die Demokraten fordern das Gericht in Washington auf, die Nutzung von Steuergeldern für Wahlwerbung zu verbieten. Sie argumentieren, dass die illegale Verwendung von Steuergeldern durch die Trump-Regierung die Demokraten im Kampf um die Kongress-Zwischenwahlen am 3. November benachteilige und ein fairer Wahlkampf unmöglich mache.
Die Videos, die von der Regierung finanziert wurden, enthalten Botschaften, die Trumps Anti-Kommunismus-Position unterstreichen. Einige der Spots erinnern an Wahlwerbespots aus dem Jahr 2024 und zeigen Trump in Schwarz-Weiß, der von der „letzten Schlacht“ spricht und Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben will. In einem weiteren Spot singt ein Chor die Worte „Love me“, während Trumps Stimme zu hören ist: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Video ist eingeblendet: „Finanziert von der US-Regierung.“
Die Republikaner, die dem Trump-Lager angehören, nutzen diese Botschaften als zentrale Wahlkampfstrategie und warnen ständig vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung der USA. Sie benennen dabei häufig linke Demokraten als „Kommunisten“. Die Demokraten kritisieren die Videos seit längerer Zeit, und auch von Republikanern gab es Kritik. In den USA dürfen Steuergelder nicht für Wahlwerbung verwendet werden. Nach Vorwürfen der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern kündigte Trump an, künftig selbst die Kosten der Videos tragen zu wollen. Ob er auch die bereits mit Steuergeldern bezahlten Kosten übernehmen wird, blieb jedoch unklar. In ihrer Klage werfen die Demokraten Trump zudem vor, dass auch nach seiner Ankündigung weiter Clips mit der Beschriftung „finanziert von der US-Regierung“ ausgestrahlt wurden. Trump behauptet, es gehe nicht um Werbung für ihn selbst, sondern um Werbung für die USA.
Midterms: Demokraten verklagen Trump-Regierung wegen TV-Spots
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Lernzettel
Partei beschwert Regierung
- Die Demokraten klagen wegen Staatsgeld für Trump-Werbung.
- Sie sagen, die Regierung hat eine Regel gebrochen.
- Die Videos sollen Stimmen für Trump gewinnen.
Videos warnen vor Kommunisten
- Trump spricht von „letzter Schlacht“ gegen Marxisten.
- Ein Video singt „Love me“ und nennt die USA sicher.
- Es steht: „Finanziert von der US-Regierung“.
Staatsgeld ist verboten
- Keine Steuergelder dürfen für Werbung verwendet werden.
- Trump will künftig selbst zahlen, doch die alten Kosten sind bezahlt.
- Die Demokraten fordern eine Erklärung.
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