Nach Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD vor Einigung auf Sondierungsgespräche

Linke, Grüne und SPD in Berlin planen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Die Parteien haben sich auf eine gemeinsame Meinung zu Antisemitismus verständigt. Sie wollen jüdisches Leben in Berlin schützen und antisemitische Handlungen bekämpfen. In einer Pressemitteilung betont die Linke, dass Antisemitismus in Berlin keinen Platz hat. Die SPD und Grüne sind zufrieden mit der Vereinbarung. Die Vereinbarung ist ein Schritt zur Regierungsbildung. Sie wollen auch die Berliner Verfassung erweitern. Die Parteien erwarten von ihren Mitgliedern, dass sie die Grundsätze einhalten. Fälle von antisemitischem Verhalten sollen gemeinsam bearbeitet werden. Die Gespräche sind noch nicht die endgültige Entscheidung. Sie sind nur ein erster Schritt. Die Vereinbarung wurde am Donnerstag bekannt. Die Parteien erwarten, dass die Mitglieder die Grundsätze einhalten. Sie wollen auch die Berliner Verfassung erweitern. Die Vereinbarung enthält auch eine Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Die Parteien verurteilen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Sie erwarten von ihren Mitgliedern, dass sie die Grundsätze garantieren. Die Vereinbarung nennt auch Konsequenzen für Mitglieder, die antisemitische Handlungen begehen. Die Parteien wollen auch Kontakte zur Organisierten Kriminalität meiden. Sie erwarten, dass ihre Mitglieder eine klare Distanz zu Personen und Gruppen zeigen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Die Vereinbarung nennt konkrete Maßnahmen, die bei Verstößen ergriffen werden sollen. Die Parteien erwarten, dass die Mitglieder die Grundsätze einhalten. Sie wollen auch die Berliner Verfassung erweitern.

Nach Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD vor Einigung auf Sondierungsgespräche

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Gespräche zur Regierungsbildung

Antisemitismus bekämpfen

Verfassung erweitern