Nach Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD vor Einigung auf Sondierungsgespräche

Linke, Grüne und SPD in Berlin planen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Die Parteien haben sich auf eine gemeinsame Meinung zu Antisemitismus verständigt. Sie wollen jüdisches Leben in Berlin schützen und antisemitische Handlungen bekämpfen. In einer Pressemitteilung betont die Linke, dass Antisemitismus in Berlin keinen Platz hat. Die SPD und Grüne sind zufrieden mit der Vereinbarung. Die Vereinbarung ist ein Schritt zur Regierungsbildung. Sie wollen auch die Berliner Verfassung erweitern. Die Parteien erwarten von ihren Mitgliedern, dass sie die Grundsätze einhalten. Fälle von antisemitischem Verhalten sollen gemeinsam bearbeitet werden. Die Gespräche sind noch nicht die endgültige Entscheidung. Sie sind nur ein erster Schritt. Die Vereinbarung wurde am Donnerstag bekannt. Die Parteien erwarten, dass die Mitglieder die Grundsätze einhalten. Sie wollen auch die Berliner Verfassung erweitern. Die Vereinbarung enthält auch eine Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen laut Medienberichten Linke, Grüne und SPD vor einer Einigung auf Sondierungsgespräche. Auch über den Umgang mit Antisemitismus habe man sich verständigt. Das gemeinsame Papier enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum Existenzrecht Israels, das unverhandelbar sei. „Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz“, sagte Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. In der Mitteilung der Parteien heißt es: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.“ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Berlin und Brandenburg kritisierte die Vereinbarung. „Wenn Linke, SPD und Grüne eine Basis für das gemeinsame Regieren gesucht haben sollten, die die Juden in Berlin beruhigen kann, so haben sie sie nicht gefunden“, teilte die regionale DIG-Vorsitzende Cerstin Richter-Kotowski mit. „Wo der einfache Satz ‚Die Linke trennt sich von Antisemiten in ihren Reihen‘ genügt hätte, wurden stattdessen gewundene Bedingungen formuliert.“ Die Verabredungen seien nichts weiter als ein Formelkompromiss, „für den sich SPD und Grüne schämen sollten“. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen die Parteien in der Vereinbarung ausdrücklich. Vor allem die Linke geht damit auf Distanz zu radikalen propalästinensischen Stimmen in ihrer Partei. Von Senatsmitgliedern und Abgeordneten werde erwartet, dass sie diese und andere Grundsätze garantieren. Fälle von möglichem antisemitischen Verhalten in den Koalitionsfraktionen sollen von Linken, Grünen und SPD gemeinsam bearbeitet werden, ein dreiköpfiges Expertengremium soll dabei helfen. Die Parteien einigten sich laut der Mitteilung auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Wie der rbb erfuhr, ging es in den Gesprächen auch um den Umgang mit Mitgliedern der neuen Linksfraktion, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hatten. Konsequenzen bis hin zum Partei- und Fraktionsausschluss werden in dem Papier genannt. Nach Bekanntwerden der Einigung von SPD und Grünen mit der Linken forderte die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner beim Thema Antisemitismus auch klare Schritte. Sie erklärte, nur Vereinbarungen auf Papier seien zu wenig. Es sei klar, „dass es personelle Konsequenzen brauche – von Anfang an und auf der Strecke“, sagte sie. Linke, Grüne und SPD einigten sich auch darauf, Kontakte zur Organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und „unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, heißt es in der Vereinbarung. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze dar. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse. Hinweise auf entsprechende Verbindungen sollten konsequent aufgeklärt werden. „Bei Verstößen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss.“

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