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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 8. Oktober

Nach Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD vor Einigung auf Sondierungsgespräche

Welche Schritte gehen die Parteien gemeinsam ein, um Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen?

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291 Wörter
Linke, Grüne und SPD in Berlin planen Gespräche, um eine Regierung zu bilden. Die Parteien haben sich auf eine gemeinsame Meinung zu einem Problem namens Antisemitismus geeinigt. Sie wollen das Leben von Juden in Berlin schützen und das Verhalten, das gegen Juden ist, bekämpfen. Die Linke sagt, dass Antisemitismus in Berlin nicht erlaubt ist. Die SPD und Grüne sind zufrieden mit dem Ergebnis. Das Ergebnis ist ein Schritt zur Regierungsbildung. Sie wollen auch die Verfassung von Berlin verbessern. Die Parteien erwarten, dass ihre Mitglieder die Regeln befolgen. Fälle, in denen gegen Juden vorgegangen wird, sollen gemeinsam behandelt werden. Die Gespräche sind noch nicht die letzte Entscheidung. Sie sind nur der erste Schritt. Die Vereinbarung wurde am Donnerstag bekannt. Die Parteien erwarten, dass ihre Mitglieder die Regeln befolgen. Sie wollen auch die Verfassung von Berlin verbessern. Die Vereinbarung nennt auch, dass die Parteien den Schutz jüdischen Lebens in Berlin stärken wollen. Sie wollen die Polizei und den Verfassungsschutz unterstützen, um antisemitische Straftaten zu erkennen und zu bekämpfen. Die Parteien verurteilen auch das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die Linke geht damit auf Distanz zu radikalen propalästinensischen Stimmen in ihrer Partei. Mitglieder des Senats und Abgeordnete sollen die Grundsätze garantieren. Fälle von antisemitischem Verhalten sollen gemeinsam bearbeitet werden. Ein Expertengremium soll dabei helfen. Die Parteien einigten sich auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Außerdem wollen die drei Parteien die Berliner Landesverfassung erweitern und darin auch Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufnehmen. Sie steigen direkt in Sondierungsgespräche ein. Die Parteien haben ihre Teams bereits benannt. Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.
eine Regierung Nominalphrase B1 a governmentmột chính quyền
die Verfassung Nominalphrase B2 the constitutionhiến pháp
die Regeln befolgen Verbalphrase B2 to follow the rulestuân thủ các quy định
der Grundsatz Nominalphrase C1 principlesnguyên tắc

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Nach Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD vor Einigung ...

Gespräche zur Regierungsbildung

  • Linke, Grüne und SPD einigen sich auf gemeinsame Regeln.
  • Sie wollen Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben schützen.

Antisemitismus bekämpfen

  • Die Parteien wollen Polizei und Verfassungsschutz unterstützen.
  • Straftaten werden gemeinsam erfasst und bearbeitet.

Verfassung erweitern

  • Die Landesverfassung soll Schutz vor Hass gegen Gruppen enthalten.
  • Sondierungsgespräche beginnen, noch keine Koalitionsverhandlungen.
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