Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der endgültigen Form freigeworden. Die Linke, die Grünen und die SPD haben sich auf ein Handlungspaket geeinigt, das im Falle antisemitischer Vorfälle greifen soll. Damit ist ein zentrales Hindernis für den Beginn der Gespräche ausgeräumt. Die Einigung wurde von Parteikreisen bestätigt und auch der „Tagesspiegel“ berichtete darüber. Spitzenpolitiker der drei Parteien trafen sich bereits dreimal zu Vorgesprächen, und ein viertes Treffen ist für den Vormittag anberaumt. Nach dem Treffen soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Die Grünen und die SPD setzten vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindliche Absprachen und Mechanismen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Dabei stand im Fokus, wie die Linke in Zukunft mit möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren eigenen Reihen umgehen würde und welche Konsequenzen dies innerhalb einer möglichen Koalition haben könnte. Die Vereinbarung soll nicht nur die Grundlage für die Gespräche bilden, sondern auch den Rahmen für eine gemeinsame Haltung gegen antisemitische Tendenzen schaffen. Die Parteien streben an, die Vereinbarung in der Öffentlichkeit bekanntzugeben und damit den Weg für eine mögliche Regierungsbildung zu ebnen.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der endgültigen Form freigeworden. Die Linke, die Grünen und die SPD haben sich auf ein Handlungspaket geeinigt, das im Falle antisemitischer Vorfälle greifen soll. Damit ist ein zentrales Hindernis für den Beginn der Gespräche ausgeräumt. Die Einigung wurde von Parteikreisen bestätigt und auch der „Tagesspiegel“ berichtete darüber. Spitzenpolitiker der drei Parteien trafen sich bereits dreimal zu Vorgesprächen, und ein viertes Treffen ist für den Vormittag anberaumt. Nach dem Treffen soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Die Grünen und die SPD setzten vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindliche Absprachen und Mechanismen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Dabei stand im Fokus, wie die Linke in Zukunft mit möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren eigenen Reihen umgehen würde und welche Konsequenzen dies innerhalb einer möglichen Koalition haben könnte. Die Vereinbarung soll nicht nur die Grundlage für die Gespräche bilden, sondern auch den Rahmen für eine gemeinsame Haltung gegen antisemitische Tendenzen schaffen. Die Parteien streben an, die Vereinbarung in der Öffentlichkeit bekanntzugeben und damit den Weg für eine mögliche Regierungsbildung zu ebnen.