Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung endlich frei zu sein. Die Parteien Linke, SPD und Grüne haben sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur auf ein Handlungspaket geeinigt, das im Falle antisemitischer Vorfälle greifen soll. Damit wurde ein zentrales Hindernis für den Beginn der Gespräche ausgeräumt. Der Tagesspiegel berichtete bereits über die Einigung. Spitzenpolitiker der drei Parteien trafen sich bereits dreimal zu Vorgesprächen. Ein viertes Treffen ist für den Vormittag anberaumt. Anschließend soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Die Grünen und die SPD bestanden vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindliche Absprachen, insbesondere zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden musste auch, wie die Linke mit möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgehen will und welche Konsequenzen dies innerhalb einer möglichen Koalition haben könnte. Die Vereinbarung soll im Umgang mit antisemitischen Vorfällen eine zentrale Rolle spielen und die Grundlage für weitere Gespräche bilden. Die Parteien streben nun danach, eine gemeinsame Regierungsbildung zu ermöglichen, die auf soliden und verbindlichen Vereinbarungen basiert.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung endlich frei zu sein. Die Parteien Linke, SPD und Grüne haben sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur auf ein Handlungspaket geeinigt, das im Falle antisemitischer Vorfälle greifen soll. Damit wurde ein zentrales Hindernis für den Beginn der Gespräche ausgeräumt. Der Tagesspiegel berichtete bereits über die Einigung. Spitzenpolitiker der drei Parteien trafen sich bereits dreimal zu Vorgesprächen. Ein viertes Treffen ist für den Vormittag anberaumt. Anschließend soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Die Grünen und die SPD bestanden vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindliche Absprachen, insbesondere zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden musste auch, wie die Linke mit möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgehen will und welche Konsequenzen dies innerhalb einer möglichen Koalition haben könnte. Die Vereinbarung soll im Umgang mit antisemitischen Vorfällen eine zentrale Rolle spielen und die Grundlage für weitere Gespräche bilden. Die Parteien streben nun danach, eine gemeinsame Regierungsbildung zu ermöglichen, die auf soliden und verbindlichen Vereinbarungen basiert.