Im Kanz, in Berlin, hat am Abend der Koalitionsausschuss erstmals seit der Sommerpause tagen. Die Beratungen sollen rund vier Stunden gedauert haben. Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit im Laufe des Vormittags unterrichtet. In einer SMS der Fraktionsvorsitzenden Frei und Miersch sowie des CSU-Landesgruppenchefs Hoffmann, die dem Deutschlandfunk vorliegt, heißt es, man habe in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt. Man sei sich bewusst, dass die Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe stehe und fest entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.
Die Koalition betont, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen sollten. Deshalb habe der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen. Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzler Merz noch einmal auf die Umsetzung der Beschlüsse zu Rente und Arbeitsmarkt hingewiesen. Er verwies insbesondere auf das Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren. Die Union kritisiert, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium dazu noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Ein weiteres Thema des Koalitionsausschusses dürfte auch die Wahl des AfD-Politikers Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt möglicherweise mit Stimmen der CDU gewesen sein. Die Fraktionsvorsitzenden und der CSU-Landesgruppenchef betonen, dass die Demokratie in dieser Zeit besonders auf die Unterstützung der Regierung angewiesen sei, um ihre Grundlagen zu schützen und weiterzuentwickeln.
Im Kanz, in Berlin, hat am Abend der Koalitionsausschuss erstmals seit der Sommerpause tagen. Die Beratungen sollen rund vier Stunden gedauert haben. Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit im Laufe des Vormittags unterrichtet. In einer SMS der Fraktionsvorsitzenden Frei und Miersch sowie des CSU-Landesgruppenchefs Hoffmann, die dem Deutschlandfunk vorliegt, heißt es, man habe in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt. Man sei sich bewusst, dass die Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe stehe und fest entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.
Die Koalition betont, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen sollten. Deshalb habe der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen. Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzler Merz noch einmal auf die Umsetzung der Beschlüsse zu Rente und Arbeitsmarkt hingewiesen. Er verwies insbesondere auf das Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren. Die Union kritisiert, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium dazu noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Ein weiteres Thema des Koalitionsausschusses dürfte auch die Wahl des AfD-Politikers Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt möglicherweise mit Stimmen der CDU gewesen sein. Die Fraktionsvorsitzenden und der CSU-Landesgruppenchef betonen, dass die Demokratie in dieser Zeit besonders auf die Unterstützung der Regierung angewiesen sei, um ihre Grundlagen zu schützen und weiterzuentwickeln.