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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 8. Oktober

Sachsen-Anhalt - CDU-Staatssekretärin Güler geht von CDU-Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten aus - Merz hält "False-Flag"-Aktion für möglich

Warum hat Rausch CDU-Stimmen für sich gewonnen?

Symbolbild · CDU/CSU-Bundestagsfraktion · CC BY-SA 3.0 · Wikimedia Commons
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241 Wörter
Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutete Bundeskanzler Merz an, dass dieser möglicherweise auch Stimmen aus der SPD, den Grünen oder der Linken erhalten haben könnte. Für CDU-Abgeordnete, die für Rausch gestimmt haben, nannte Merz dies nicht mit den Werten der CDU vereinbar. Rausch selbst geht davon aus, dass CDU-Stimmen für ihn abgestimmt wurden. Auf einer Veranstaltung in Berlin verwies Merz auf die Möglichkeit einer sogenannten „False-Flag“-Aktion, bei der jemand den Eindruck erweckt, als ob eine andere Person etwas tut. Er betonte, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Güler hingegen betonte, dass sie von CDU-Stimmen ausgehe. Sie warnte, man solle die Wahrheit sagen, und verwies auf die geringe Anzahl der Enthaltungen. Wiener lehnte diese Spekulation ab, da die Wahl geheim verlaufen sei. Radtke forderte Parteiausschlussverfahren, falls sich der Verdacht bestätige. Rausch selbst erklärte, die Dinge seien von langer Hand vorbereitet. Er ist nach eigener Einschätzung auch mit CDU-Stimmen ins Amt gekommen. Bei der Wahl erhielt er 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, und es gab fünf Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit wohl vier Stimmen aus anderen Reihen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätten es 14 Enthaltungen geben müssen. Schulze wollte sich zu Rauschs Aussagen nicht äußern.
Verdacht bestätigen Verbalphrase B1 confirm suspicionxác nhận nghi ngờ
ausgehen Partizipialphrase B2 gođi
sich abgesprochen Partizipialphrase B2 agreed onthống nhất

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Sachsen-Anhalt - CDU-Staatssekretärin Güler geht von CD...

CDU-Stimmen für Rausch

  • Merz glaubt, CDU-Mitglieder hätten für Rausch gestimmt.
  • Er warnt, das sei schlecht für die CDU.
  • Rausch meint, CDU-Stimmen seien für ihn gewesen.

Ein Spiel mit der Wahrheit

  • Merz spricht von einer Aktion, bei der jemand etwas anderes tut.
  • Güler meint, die Wahrheit sei wichtig.
  • Wiener meint, man weiß nicht, was passiert ist.

Verdacht und Versammlung

  • Radtke will CDU-Mitglieder ausschließen, falls es stimmt.
  • Rausch ist sicher, CDU-Stimmen seien für ihn.
  • Die CDU tagt am 5. Dezember.
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