Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Paris und Bordeaux, um die deutsch-französischen Beziehungen zu besprechen. In beiden Ländern stehen die amtierenden Mitte-Regierungen unter Druck von rechten Kräften, alte Gewissheiten sind passé. Der Staatsbesuch vom 7. bis 9. Oktober ist der erste solche Besuch eines deutschen Staatschefs seit 2013, als Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane einen emotionalen Höhepunkt erreichte.
Das politische Umfeld heute ist dramatischer als damals: 2026 herrscht Krieg in Europa, und sowohl Deutschland als auch Frankreich, als Unterstützer der Ukraine, stehen unter Druck durch Russland. In beiden Ländern sind EU-freundliche Regierungen stark von rechten Kräften bedroht. In Deutschland hat die CDU, die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, nach einer Wahl im September schwere Verluste erlitten, während die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist, seit Monaten an der Spitze der Umfragen steht. In Frankreich könnte Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National im kommenden Jahr Präsidentin werden.
Dies führt dazu, dass in beiden Ländern das innenpolitische Kalkül einen großen Raum einnimmt. Man trägt nicht mehr die Handlungsspielräume für weitreichende europäische Initiativen, da der Druck von Innenpolitik zu groß ist. Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, betont, dass das gemeinsame Selbstverständnis als Motor der EU nicht mehr selbstverständlich ist.
Zusätzlich gibt es eine fundamentale Umwälzung in Deutschland, die in Frankreich leicht übersehen wird. Der französische Botschafter in Berlin, Francois Delattre, nennt die Folgen des Ukraine-Kriegs: schwierigere Energieversorgung, Deindustrialisierung und eine wirtschaftliche Konkurrenz aus China. Gleichzeitig steigt der Einfluss der AfD, was neue Zweifel und Ängste in Frankreich auslöst.
Probleme im bilateralen Verhältnis sind auch die Scheitern gemeinsamer Rüstungsprojekte. Das Kampfflugzeugprojekt FCAS und das Panzerprojekt MGCS sind beendet. Doch es gibt Lichtblicke: Deutschland hat sich auf Macrons Angebot zur Ausweitung des französischen Nuklearschutzes eingestellt. Allerdings bleibt der Nuklearschirm in französischer Hand.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Paris und Bordeaux, um die deutsch-französischen Beziehungen zu besprechen. In beiden Ländern stehen die amtierenden Mitte-Regierungen unter Druck von rechten Kräften, alte Gewissheiten sind passé. Der Staatsbesuch vom 7. bis 9. Oktober ist der erste solche Besuch eines deutschen Staatschefs seit 2013, als Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane einen emotionalen Höhepunkt erreichte.
Das politische Umfeld heute ist dramatischer als damals: 2026 herrscht Krieg in Europa, und sowohl Deutschland als auch Frankreich, als Unterstützer der Ukraine, stehen unter Druck durch Russland. In beiden Ländern sind EU-freundliche Regierungen stark von rechten Kräften bedroht. In Deutschland hat die CDU, die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, nach einer Wahl im September schwere Verluste erlitten, während die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist, seit Monaten an der Spitze der Umfragen steht. In Frankreich könnte Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National im kommenden Jahr Präsidentin werden.
Dies führt dazu, dass in beiden Ländern das innenpolitische Kalkül einen großen Raum einnimmt. Man trägt nicht mehr die Handlungsspielräume für weitreichende europäische Initiativen, da der Druck von Innenpolitik zu groß ist. Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, betont, dass das gemeinsame Selbstverständnis als Motor der EU nicht mehr selbstverständlich ist.
Zusätzlich gibt es eine fundamentale Umwälzung in Deutschland, die in Frankreich leicht übersehen wird. Der französische Botschafter in Berlin, Francois Delattre, nennt die Folgen des Ukraine-Kriegs: schwierigere Energieversorgung, Deindustrialisierung und eine wirtschaftliche Konkurrenz aus China. Gleichzeitig steigt der Einfluss der AfD, was neue Zweifel und Ängste in Frankreich auslöst.
Probleme im bilateralen Verhältnis sind auch die Scheitern gemeinsamer Rüstungsprojekte. Das Kampfflugzeugprojekt FCAS und das Panzerprojekt MGCS sind beendet. Doch es gibt Lichtblicke: Deutschland hat sich auf Macrons Angebot zur Ausweitung des französischen Nuklearschutzes eingestellt. Allerdings bleibt der Nuklearschirm in französischer Hand.