Bundeskanzler Merz hat nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt eine mögliche "False-Flag"-Aktion angedeutet. Er vermutet, dass Rausch nicht nur von der AfD, sondern auch von anderen Parteien Stimmen erhalten haben könnte. Merz betont, dass es für CDU-Abgeordnete nicht vereinbar sei, für Rausch zu stimmen, da dies gegen die Werte der CDU verstoße. Gleichzeitig warnt er vor der Gefahr, Rechtsextreme in führende Positionen zu wählen, und mahnt, dies mit dem eigenen Gewissen abzugleichen.
Rausch selbst geht davon aus, dass er auch Stimmen aus der CDU erhalten hat. Laut ihm seien die Vorbereitungen für die Wahl von langer Hand getroffen worden. Er berichtet, dass er im Vorfeld zu mehreren CDU-Mitgliedern hingefahren sei und auch CDU-Leute zu sich gekommen seien. Zudem sei die Wahl von mehreren Seiten abgesprochen worden, darunter auch die mögliche Unterstützung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Rausch betont, dass die CDU-Fraktion am 5. Dezember einen Landesparteitag abhalten werde, auf den er sich nicht näher eingehen wolle.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der CDU Erklärungen zu den Umständen der Wahl. Er kritisiert, dass ein Kandidat der als rechtsextrem eingestuften AfD mit deutlich mehr als nur AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Für Klingbeil ist dies ein Tabubruch, da Rechtsextreme nicht in solche Ämter gelangen sollten. Die CDU und das BSW wurden von der SPD aufgefordert, zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Rausch erhielt insgesamt 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die CDU-Fraktion hatte zuvor empfohlen, bei der Wahl zu enthalten, doch nicht alle folgten dieser Empfehlung.
Bundeskanzler Merz hat nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt eine mögliche "False-Flag"-Aktion angedeutet. Er vermutet, dass Rausch nicht nur von der AfD, sondern auch von anderen Parteien Stimmen erhalten haben könnte. Merz betont, dass es für CDU-Abgeordnete nicht vereinbar sei, für Rausch zu stimmen, da dies gegen die Werte der CDU verstoße. Gleichzeitig warnt er vor der Gefahr, Rechtsextreme in führende Positionen zu wählen, und mahnt, dies mit dem eigenen Gewissen abzugleichen.
Rausch selbst geht davon aus, dass er auch Stimmen aus der CDU erhalten hat. Laut ihm seien die Vorbereitungen für die Wahl von langer Hand getroffen worden. Er berichtet, dass er im Vorfeld zu mehreren CDU-Mitgliedern hingefahren sei und auch CDU-Leute zu sich gekommen seien. Zudem sei die Wahl von mehreren Seiten abgesprochen worden, darunter auch die mögliche Unterstützung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Rausch betont, dass die CDU-Fraktion am 5. Dezember einen Landesparteitag abhalten werde, auf den er sich nicht näher eingehen wolle.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der CDU Erklärungen zu den Umständen der Wahl. Er kritisiert, dass ein Kandidat der als rechtsextrem eingestuften AfD mit deutlich mehr als nur AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Für Klingbeil ist dies ein Tabubruch, da Rechtsextreme nicht in solche Ämter gelangen sollten. Die CDU und das BSW wurden von der SPD aufgefordert, zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Rausch erhielt insgesamt 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die CDU-Fraktion hatte zuvor empfohlen, bei der Wahl zu enthalten, doch nicht alle folgten dieser Empfehlung.