Der Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 löste in Deutschland eine tiefgreifende Welle von Betroffenheit aus. Israels Vorgehen im Gazastreifen brachte Berlin in eine schwierige Erklärungsnot, und die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich in den Monaten danach deutlich verschärft. Die Bilder aus den israelischen Orten an der Grenze zum Gazastreifen, die die Brutalität und Grausamkeit der Hamas-Terroristen gegenüber jüdischen Zivilisten zeigten, führten in Deutschland, dem Land der Täter des Holocausts, zu Entsetzen, zu tiefer Betroffenheit und zu einer starken politischen Solidarität. In den Wochen und Monaten nach dem Anschlag wurde oft von einer Zäsur gesprochen, und ein Bekenntnis, das Angela Merkel Jahre zuvor in Israels Parlament abgegeben hatte, erhielt plötzlich eine große Tragweite: Israels Sicherheit ist für Deutschland eine zentrale Staatsräson.
Diese Position wurde nun im Herbst 2023 von der Ampelkoalition unter Führung von Olaf Scholz gemessen. Deutschland unterstützte Israel mit Rüstungslieferungen deutscher Unternehmen und versuchte diplomatisch bei der Befreiung der in den Gazastreifen entführten Geiseln zu helfen. Unter den Geiseln befanden sich auch Deutsch-Israelis. Schon damals zeigten sich innenpolitische Auswirkungen des Anschlags. Der Überfall polarisierte die Gesellschaft. Aus arabisch-muslimischen Teilen wurde der Terrorangriff verurteilt, doch es gab auch offene Freude und Solidarität mit Hamas. Antisemitische Vorfälle stiegen deutlich an.
Die deutsche Politik reagierte mit Verschärfungen des Strafrechts. Diese Debatte hält bis heute an. In dieser Woche stellten das hessische Justizministerium und der Zentralrat der Juden in Deutschland Pläne vor, Leugnungen des Existenzrechts Israels, beispielsweise bei Pro-Palästinensischen Demonstrationen, per Gesetz zu bestrafen. Viele jüdische Menschen im Land fühlen sich weiterhin unsicher. Nach dem Anschlag griff Israel den Gazastreifen an, was die Debatte in Deutschland weiter verschärfte. Die Zahl der zivilen Todesopfer stieg, die humanitäre Katastrophe wurde immer größer, und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wurde lauter gestellt. In Umfragen zeigte sich eine wachsende Ablehnung des israelischen Vorgehens, was die regierende Politik unter Druck setzte und die Linie der uneingeschränkten Solidarität in Frage stellte.
CDU-Chef Friedrich Merz, der die Unterstützung Israels lange verteidigte, schloss sich kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler den Kritikern der israelischen Taktik an. Er verstehe nicht mehr, mit welchem Ziel Israel im Gazastreifen vorgehe. Die Kritik des deutschen Kanzlers prallte auf Benjamin Netanjahu ab. Der Druck auf die deutsche Regierung, den Umgang mit Israel zu überdenken, nahm zu, und Merz reagierte mit einem teilweisen Lieferstopp von Rüstungsgütern für Israel. Mittlerweile ist dieses Embargo wieder aufgehoben. Im Gazastreifen schweigen die Waffen weitgehend, doch die fragile Waffenruhe hat den Konflikt nicht nachhaltig befriedet. Der politische Umgang mit Israel bleibt schwierig. Die israelische Regierung, die in Teilen rechtsextrem ist, erscheint der deutschen Seite als komplizierter Partner. Die ursprünglich jährlich geplanten Regierungskonsultationen zwischen beiden Ländern gab es zuletzt 2018. Deutschland hält an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung fest, auch wenn diese in der aktuellen Lage zunehmend wie Realitätsverweigerung wirkt. Deutschland kritisiert regelmäßig Israels Besatzung im Westjordanland und den Siedlungsbau dort. Die israelische Seite reagiert darauf nicht. Am deutschen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ändern die Spannungen nichts. Man stehe für die Sicherheit und Existenz Israels ein, erklärte der Bundeskanzler anlässlich des dritten Jahrestags des Anschlags. Den Jüdinnen und Juden in Deutschland versprach Friedrich Merz, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Der Blick der deutschen Regierung richtet sich nun auf die Wahlen in Israel Ende des Monats. Ein Sieg des Anti-Netanjahu-Lagers könnte die Zusammenarbeit erleichtern, doch ein grundsätzlicher Politikwechsel im Nahostkonflikt ist eher nicht zu erwarten.
Der Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 löste in Deutschland eine tiefgreifende Welle von Betroffenheit aus. Israels Vorgehen im Gazastreifen brachte Berlin in eine schwierige Erklärungsnot, und die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich in den Monaten danach deutlich verschärft. Die Bilder aus den israelischen Orten an der Grenze zum Gazastreifen, die die Brutalität und Grausamkeit der Hamas-Terroristen gegenüber jüdischen Zivilisten zeigten, führten in Deutschland, dem Land der Täter des Holocausts, zu Entsetzen, zu tiefer Betroffenheit und zu einer starken politischen Solidarität. In den Wochen und Monaten nach dem Anschlag wurde oft von einer Zäsur gesprochen, und ein Bekenntnis, das Angela Merkel Jahre zuvor in Israels Parlament abgegeben hatte, erhielt plötzlich eine große Tragweite: Israels Sicherheit ist für Deutschland eine zentrale Staatsräson.
Diese Position wurde nun im Herbst 2023 von der Ampelkoalition unter Führung von Olaf Scholz gemessen. Deutschland unterstützte Israel mit Rüstungslieferungen deutscher Unternehmen und versuchte diplomatisch bei der Befreiung der in den Gazastreifen entführten Geiseln zu helfen. Unter den Geiseln befanden sich auch Deutsch-Israelis. Schon damals zeigten sich innenpolitische Auswirkungen des Anschlags. Der Überfall polarisierte die Gesellschaft. Aus arabisch-muslimischen Teilen wurde der Terrorangriff verurteilt, doch es gab auch offene Freude und Solidarität mit Hamas. Antisemitische Vorfälle stiegen deutlich an.
Die deutsche Politik reagierte mit Verschärfungen des Strafrechts. Diese Debatte hält bis heute an. In dieser Woche stellten das hessische Justizministerium und der Zentralrat der Juden in Deutschland Pläne vor, Leugnungen des Existenzrechts Israels, beispielsweise bei Pro-Palästinensischen Demonstrationen, per Gesetz zu bestrafen. Viele jüdische Menschen im Land fühlen sich weiterhin unsicher. Nach dem Anschlag griff Israel den Gazastreifen an, was die Debatte in Deutschland weiter verschärfte. Die Zahl der zivilen Todesopfer stieg, die humanitäre Katastrophe wurde immer größer, und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wurde lauter gestellt. In Umfragen zeigte sich eine wachsende Ablehnung des israelischen Vorgehens, was die regierende Politik unter Druck setzte und die Linie der uneingeschränkten Solidarität in Frage stellte.
CDU-Chef Friedrich Merz, der die Unterstützung Israels lange verteidigte, schloss sich kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler den Kritikern der israelischen Taktik an. Er verstehe nicht mehr, mit welchem Ziel Israel im Gazastreifen vorgehe. Die Kritik des deutschen Kanzlers prallte auf Benjamin Netanjahu ab. Der Druck auf die deutsche Regierung, den Umgang mit Israel zu überdenken, nahm zu, und Merz reagierte mit einem teilweisen Lieferstopp von Rüstungsgütern für Israel. Mittlerweile ist dieses Embargo wieder aufgehoben. Im Gazastreifen schweigen die Waffen weitgehend, doch die fragile Waffenruhe hat den Konflikt nicht nachhaltig befriedet. Der politische Umgang mit Israel bleibt schwierig. Die israelische Regierung, die in Teilen rechtsextrem ist, erscheint der deutschen Seite als komplizierter Partner. Die ursprünglich jährlich geplanten Regierungskonsultationen zwischen beiden Ländern gab es zuletzt 2018. Deutschland hält an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung fest, auch wenn diese in der aktuellen Lage zunehmend wie Realitätsverweigerung wirkt. Deutschland kritisiert regelmäßig Israels Besatzung im Westjordanland und den Siedlungsbau dort. Die israelische Seite reagiert darauf nicht. Am deutschen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ändern die Spannungen nichts. Man stehe für die Sicherheit und Existenz Israels ein, erklärte der Bundeskanzler anlässlich des dritten Jahrestags des Anschlags. Den Jüdinnen und Juden in Deutschland versprach Friedrich Merz, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Der Blick der deutschen Regierung richtet sich nun auf die Wahlen in Israel Ende des Monats. Ein Sieg des Anti-Netanjahu-Lagers könnte die Zusammenarbeit erleichtern, doch ein grundsätzlicher Politikwechsel im Nahostkonflikt ist eher nicht zu erwarten.