Merz über Sachsen-Anhalt: "Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht"

In Sachsen-Anhalt hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten die CDU in eine schwere innenpolitische Krise gestürzt. Die Partei verzeichnet Unruhe, da die Frage auftritt, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Kanzler Friedrich Merz warnte erneut vor einer Kooperation mit der AfD und bezeichnete den Vorfall als „historischen Einschnitt“. Er betonte, dass die Werte der CDU mit der Ideologie der AfD nicht kompatibel seien. „Wer eine Stimme der AfD gibt, spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte er auf einer Veranstaltung. Mit den Werten seiner Partei vertrage sich das jedenfalls nicht. Die geheime Abstimmung ergab, dass der AfD-Politiker Tobias Rausch 48 von 82 Stimmen erhielt – und damit auch Unterstützung von anderen Parteien. Spekuliert wird, ob CDU-Abgeordnete für ihn stimmten. Die AfD und ihr Partner BSW verfügen gemeinsam über 44 Stimmen. Die CDU-Fraktion hatte Enthaltung empfohlen, doch nur fünf Abgeordnete nutzten diese Option. Die SPD, Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen, doch die Zahl der Nein-Stimmen blieb gering. Merz betonte, dass man wegen der Geheimhaltung der Stimmen nicht weiß, wer für den AfD-Kandidaten gewählt hat. Er warnte vor voreiligen Schlussfolgen und verwies auf die Gefahr politischer False-Flag-Operationen. Die Situation erzeugte innenpolitische Spannungen und drohte mit einer Spaltung innerhalb der CDU. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte Klarheit und Geschlossenheit. Er warnte vor der Normalisierung rechtsextremer Denkmuster. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl als „schweren Schlag“ und betonte, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei nicht mit den Werten der CDU vereinbar sei. In der CDU-Fraktion im Landtag rumort es weiter, und einige Unionsabgeordnete spielen mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen. Die SPD und die CDU stehen vor der Herausforderung, die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zu klären und die Zukunft der Demokratie zu schützen.

Merz über Sachsen-Anhalt: "Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht"

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AfD im Landtag

CDU will Klarheit

Demokratie in Gefahr