Bundeskanzler Merz verurteilt die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt scharf. In einer Rede bei der Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin bezeichnete er den Vorgang als einen historischen Einschnitt und betonte, die Entscheidung sei nicht mit den grundlegenden Werten der CDU vereinbar. Merz verwies auf die Möglichkeit einer sogenannten „False-Flag“-Aktion, bei der eine Gruppe den Eindruck erweckt, eine Aktion sei von einer anderen Gruppe durchgeführt. Er mahnte, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen in Einklang bringen.
Rausch selbst geht davon aus, dass die Wahl bereits lange vorbereitet war. Er behauptet, auch CDU-Abgeordnete hätten ihn gewählt. Laut ihm seien im Vorfeld einige zu ihm hingefahren, und auch CDU-Leute seien zu ihm gekommen. Er berichtet, die Wahl sei zudem mit CDU-Stimmen abgesprochen worden. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Rausch, dass die Abstimmung mit CDU-Stimmen geplant gewesen sei. Er verwies zudem auf den bevorstehenden Landesparteitag der CDU am 5. Dezember, auf den er sich nicht näher eingehen wolle.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die CDU auf, klare Erklärungen abzugeben. Er betonte, es sei ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Nein und 5 Enthaltungen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte empfohlen, bei der Wahl zu enthalten, was dazu geführt hätte, dass 14 Abgeordnete enthalten hätten. Die SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. CDU-Fraktionschef Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs nicht äußern.
Bundeskanzler - Merz verurteilt Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten - nicht mit Werten der CDU vereinbar
Warum hat die CDU nicht klar genug positioniert?
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the CDUĐảng Dân chủ Công nhân
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a state parliament presidentmột chủ tịch hội đồng bang
verurteilen
Verbalphrase
B1
condemnlên án
die Entscheidung
Nominalphrase
B1
the decisionquyết định
Lernzettel
Die Wahl war schlecht für die CDU
- Merz kritisiert die Wahl von Rausch als großes Problem.
- Er warnt vor Rechtsextremen in wichtigen Ämtern.
- CDU-Mitglieder sollen klarer positionieren.
Rausch hat die Wahl gewonnen
- Er sagt, die Wahl war gut vorbereitet.
- CDU-Mitglieder haben mitgeholfen.
- AfD hat erstmals rechten Präsidenten.
SPD will Erklärung
- Klingbeil fordert die CDU auf, zu erklären, warum die Wahl so lief.
- CDU sagte, Abgeordnete sollen nicht stimmen.
- AfD und BSW haben gemeinsam 44 Abgeordnete.
Kollokation
B1
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