Bundeskanzler - Merz verurteilt Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten - nicht mit Werten der CDU vereinbar

Bundeskanzler Armin Laschet hat die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. Bei einer Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin bezeichnete er den Vorgang als historischen Einschnitt und betonte, dass die Entscheidung nicht mit den Werten der CDU vereinbar sei. Laschet warf der Wahl vor, sie sei ein Zeichen für eine Abkehr von den grundlegenden Prinzipien der Partei. Rausch selbst geht davon aus, dass auch Mitglieder der CDU bei der Wahl mitgewirkt haben. Der CDU-Vorsitzende verwies auf die Möglichkeit einer sogenannten „False-Flag“-Aktion, bei der ein Täuschungsmanöver angewandt wird, um den Eindruck zu erwecken, als wäre eine Aktion von anderen durchgeführt worden. Er mahnte, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen abgleichen. Laut Rausch war die Wahl gut vorbereitet und auch mit CDU-Stimmen geplant. Er bestätigte, dass er von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei und dass im Vorfeld auch CDU-Mitglieder zu ihm gekommen seien. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die CDU auf, eine Erklärung abzugeben, wie es zu der Wahl kommen konnte. Er betonte, es sei ein Tabubruch, Rechtsextreme in wichtige Ämter zu wählen. Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die CDU-Fraktion hatte empfohlen, bei der Wahl nicht zu stimmen, doch mehrere Abgeordnete gaben zu, dass sie mit Nein stimmen würden.

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Die Wahl war schlecht für die CDU

Rausch hat die Wahl gewonnen

SPD will Erklärung