Bundeskanzler Merz verurteilt die geheime Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt und warnt, dass Extremismus mit Wucht in die politischen Institutionen eindringe. In seiner Rede beim Handelsblatt in Berlin betonte er, der Extremismus habe sich in die parlamentarischen Strukturen eingefügt und die Wahl sei ein historischer Einschnitt. Merz bezeichnete den Vorgang als einen schweren Schlag für die freiheitlichen Werte der Christdemokraten. CDU-Generalsekretärin Hoppermann stimmte ihm zu und bezeichnete die Wahl als politisch-historischen Einschnitt, der für Christdemokraten ein schwerer Schlag sei.
Rausch behauptet, die Wahl sei von langer Hand vorbereitet worden und er habe auch Stimmen der CD, die nicht zur Abstimmung standen, erhalten. Er bestätigte, dass CDU-Abgeordnete zu ihm gekommen seien und dass die Abstimmung über seine Wahl im Vorfeld abgesprochen wurde. Laut Rausch sei es strategisch klug, erst im Nachhinein zu reagieren. Die CDU-Fraktion hatte empfohlen, bei der Wahl zu enthalten, was zu 14 Enthaltungen hätte führen können, wenn alle der Empfehlung gefolgt wären.
SPD-Chef Klingbeil forderte die Christdemokraten auf, Erklärungen abzugeben, da die Wahl eines rechtsextremen Kandidaten ein Tabubruch sei. Er kritisierte, dass Rechtsextreme in solche Ämter gewählt werden und verlangte von CDU und BSW, die Umstände der Wahl zu klären. Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Nein und 5 Enthaltungen. Die Stimmen der CDU-Fraktion, die nicht zur Wahl standen, wurden von Rausch als Unterstützung gewertet.
Bundeskanzler Merz verurteilt die geheime Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt und warnt, dass Extremismus mit Wucht in die politischen Institutionen eindringe. In seiner Rede beim Handelsblatt in Berlin betonte er, der Extremismus habe sich in die parlamentarischen Strukturen eingefügt und die Wahl sei ein historischer Einschnitt. Merz bezeichnete den Vorgang als einen schweren Schlag für die freiheitlichen Werte der Christdemokraten. CDU-Generalsekretärin Hoppermann stimmte ihm zu und bezeichnete die Wahl als politisch-historischen Einschnitt, der für Christdemokraten ein schwerer Schlag sei.
Rausch behauptet, die Wahl sei von langer Hand vorbereitet worden und er habe auch Stimmen der CD, die nicht zur Abstimmung standen, erhalten. Er bestätigte, dass CDU-Abgeordnete zu ihm gekommen seien und dass die Abstimmung über seine Wahl im Vorfeld abgesprochen wurde. Laut Rausch sei es strategisch klug, erst im Nachhinein zu reagieren. Die CDU-Fraktion hatte empfohlen, bei der Wahl zu enthalten, was zu 14 Enthaltungen hätte führen können, wenn alle der Empfehlung gefolgt wären.
SPD-Chef Klingbeil forderte die Christdemokraten auf, Erklärungen abzugeben, da die Wahl eines rechtsextremen Kandidaten ein Tabubruch sei. Er kritisierte, dass Rechtsextreme in solche Ämter gewählt werden und verlangte von CDU und BSW, die Umstände der Wahl zu klären. Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Nein und 5 Enthaltungen. Die Stimmen der CDU-Fraktion, die nicht zur Wahl standen, wurden von Rausch als Unterstützung gewertet.