Bundeskanzler Merz verurteilt die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. In einer Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin betonte er, der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein. Merz bezeichnete die Wahl als einen historischen Einschnitt und mahnte, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar. Angesichts der geheimen Wahl wisse man nicht, von wem der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten habe.
Der neu gewählte Landtagspräsident Rausch hatte zuvor auf dem Online-Portal „Nius“ erklärt, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Auch bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember rechne er mit diesen Stimmen aus der CDU-Fraktion. CDU-Fraktionschef Schulze in Sachsen-Anhalt äußerte sich zu Rauschs Aussagen auf Anfrage nicht. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Frei, lehnte es gestern ab, dies als Spekulation zu bezeichnen, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten.
Bundeskanzler Merz verurteilt die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. In einer Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin betonte er, der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein. Merz bezeichnete die Wahl als einen historischen Einschnitt und mahnte, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar. Angesichts der geheimen Wahl wisse man nicht, von wem der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten habe.
Der neu gewählte Landtagspräsident Rausch hatte zuvor auf dem Online-Portal „Nius“ erklärt, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Auch bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember rechne er mit diesen Stimmen aus der CDU-Fraktion. CDU-Fraktionschef Schulze in Sachsen-Anhalt äußerte sich zu Rauschs Aussagen auf Anfrage nicht. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Frei, lehnte es gestern ab, dies als Spekulation zu bezeichnen, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten.