Bundeskanzler Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. Bei einer Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin betonte er, der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein. Merz bezeichnete die Entscheidung als einen historischen Einschnitt und mahnte, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar. Angesichts der geheimen Wahl wisse man nicht, von wem der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten habe.
Der neu gewählte Landtagspräsident Rausch hatte zuvor auf dem Online-Portal „Nius“ erklärt, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Er rechnete bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit CDU-Stimmen. Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Schulze, äußerte sich zu Rauschs Aussagen auf Anfrage nicht. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Frei, lehnte es ab, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten, und bezeichnete dies als Spekulation.
Bundeskanzler Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. Bei einer Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin betonte er, der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein. Merz bezeichnete die Entscheidung als einen historischen Einschnitt und mahnte, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar. Angesichts der geheimen Wahl wisse man nicht, von wem der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten habe.
Der neu gewählte Landtagspräsident Rausch hatte zuvor auf dem Online-Portal „Nius“ erklärt, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Er rechnete bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit CDU-Stimmen. Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Schulze, äußerte sich zu Rauschs Aussagen auf Anfrage nicht. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Frei, lehnte es ab, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten, und bezeichnete dies als Spekulation.