Bundeskanzler Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. Bei einer Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin betonte er, Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein. Merz nannte die Wahl einen historischen Einschnitt. Er warnte, dass man nicht weiß, von wem der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten habe. Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar.
Der neu gewählte Landtagspräsident Rausch hatte zuvor bei einem Online-Portal erklärt, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Er rechnete bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten im Dezember mit CDU-Stimmen. Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt antwortete auf eine Frage nicht. Ein Unionspolitiker lehnte ab, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen hätten. Er nannte das eine Spekulation.
Bundeskanzler Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. Bei einer Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin betonte er, Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein. Merz nannte die Wahl einen historischen Einschnitt. Er warnte, dass man nicht weiß, von wem der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten habe. Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar.
Der neu gewählte Landtagspräsident Rausch hatte zuvor bei einem Online-Portal erklärt, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Er rechnete bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten im Dezember mit CDU-Stimmen. Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt antwortete auf eine Frage nicht. Ein Unionspolitiker lehnte ab, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen hätten. Er nannte das eine Spekulation.