AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: "Schwerer Schlag" für die Christdemokraten

In Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Landtagspräsidenten gewählt, was die Christdemokraten stark verunsichert. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt. Die AfD und das BSW, das zuvor angekündigt hatte, Rausch zu unterstützen, kommen gemeinsam auf 44 Stimmen. Da die Wahl geheim stattfand, ist unklar, welche vier Abgeordneten zusätzlich für die Afde-Kandidaten stimmten. Die CDU, die in der Landtagsfraktion 15 Abgeordnete hatte, empfahl Enthaltung oder Nein-Stimmen, doch nur fünf Abgeordnete entschieden sich für Enthaltung, ein CDU-Mitglied war nicht anwesend. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Insgesamt gab es 29 Nein-Stimmen. Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten. Sie betonte, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten der CDU vereinbar sei. Hoppermann erklärte, dass die Wahl geheim war und daher nicht bekannt sei, wer sonst für die AfD gestimmt hat. Zudem erklärte sie, dass die CDU klare Regeln hat und nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten wolle. CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien betonte, dass es unerträglich sei, wenn CDU-Mitglieder für die AfD gestimmt hätten. Sie forderte eine Aufklärung, wer noch Stimmen gegeben hat. Kritik an der Wahl kam auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther, der die Entscheidung als fassungslos und entsetzlich bezeichnete. Er warnte vor der Normalisierung rechtsextremer Eingriffe in die Demokratie. Die SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die CDU auf, umgehend zu klären, wer die Entscheidung für richtig hielt. Die SPD organisierte zudem einen Protestmarsch in Berlin, um die Demokratie zu unterstützen und gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Die BSW-Spitze kritisierte die „Brandmauer“ als gescheitert und forderte, die AfD hinter der Brandmauer hervorzuziehen. Die Linkspartei und die Grünen stellten ebenfalls klar, dass die Wahl einen Schritt in die Normalisierung rechtsextremer Landnahmen darstelle. Die „Brandmauer“ könnte auch Thema im Koalitionsausschuss von Union und SPD werden.

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