Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident, Rausch von der AfD, geht davon aus, dass er auch mit Stimmen der CDU gewählt wurde. Dementsprechend äußerte er sich im Online-Portal „Nius“. Unionsfraktionschef Frei hatte zuvor Spekulationen angemacht, während die SPD von der CDU eine Aufklärung verlangte. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob AfD-Spitzenkandidat Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, antwortete Rausch, dies sei so abgesprochen. Er betonte jedoch, man warte ab, bis der Landesparteitag der CDU Anfang Dezember stattfindet, ohne näher auf die Details einzugehen.
Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Schulze, äußerte sich zu den Aussagen von Rausch nicht. Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Auf ihn entfielen vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam. Zudem wurde der AfD-Politiker Tillschneider auf einen der drei Stellvertreterposten gewählt, obwohl das BSW ihn nicht wählen wollte. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin Prien betonte, es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe. Sie erklärte, es wäre „vollkommen inakzeptabel“, wenn CDU-Landtagsabgeordnete für die AfD gestimmt hätten. CDU-Generalsekretärin Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten. Sie betonte, die Unterstützung einer extremistischen Partei sei nicht mit den Werten der CDU vereinbar.
Die SPD-Fraktionsvize Esdar äußerte Zweifel an der Darstellung, während SPD-Parteichef Klingbeil von einem „Tabubruch“ sprach und forderte eine umgehende Aufklärung. Die SPD-Bundestagsfraktion versammelte sich zu einem Protestmarsch durch Berlin. Grüne und Linke forderten Bundeskanzler Merz auf, Klarheit über das Abstimmungsverhalten der CDU zu schaffen. Sie beobachten eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme.
Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident, Rausch von der AfD, geht davon aus, dass er auch mit Stimmen der CDU gewählt wurde. Dementsprechend äußerte er sich im Online-Portal „Nius“. Unionsfraktionschef Frei hatte zuvor Spekulationen angemacht, während die SPD von der CDU eine Aufklärung verlangte. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob AfD-Spitzenkandidat Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, antwortete Rausch, dies sei so abgesprochen. Er betonte jedoch, man warte ab, bis der Landesparteitag der CDU Anfang Dezember stattfindet, ohne näher auf die Details einzugehen.
Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Schulze, äußerte sich zu den Aussagen von Rausch nicht. Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Auf ihn entfielen vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam. Zudem wurde der AfD-Politiker Tillschneider auf einen der drei Stellvertreterposten gewählt, obwohl das BSW ihn nicht wählen wollte. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin Prien betonte, es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe. Sie erklärte, es wäre „vollkommen inakzeptabel“, wenn CDU-Landtagsabgeordnete für die AfD gestimmt hätten. CDU-Generalsekretärin Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten. Sie betonte, die Unterstützung einer extremistischen Partei sei nicht mit den Werten der CDU vereinbar.
Die SPD-Fraktionsvize Esdar äußerte Zweifel an der Darstellung, während SPD-Parteichef Klingbeil von einem „Tabubruch“ sprach und forderte eine umgehende Aufklärung. Die SPD-Bundestagsfraktion versammelte sich zu einem Protestmarsch durch Berlin. Grüne und Linke forderten Bundeskanzler Merz auf, Klarheit über das Abstimmungsverhalten der CDU zu schaffen. Sie beobachten eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme.