In Sachsen-Anhalt hat die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten die schwarz-rote Regierungskoalition im Bund erneut in Aufruhr versetzt. Rausch erhielt vier Stimmen über die Summe der Stimmen der AfD und des BSW hinaus, was SPD-Chef Klingbeil als „Tabubruch“ bezeichnet. Die SPD fordert die CDU auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Magdeburger Landtag zu erklären. Die Union lehnte zuvor jede Spekulation ab, doch SPD-Fraktionsvize Esdar äußerte Zweifel an der Darstellung. Sie forderte, dass die CDU endlich die historische Verantwortung für die Unterstützung einer gesicherten rechtsextremen Partei erkennen müsse. Die SPD-Bundestagsfraktion versammelte sich spontan zu einem Protestmarsch durch Berlin.
Die Grünen und die Linke verlangen von Bundeskanzler Merz Klarheit über das Verhalten der CDU, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Grünen-Chef Banaszak bezeichnete die Situation als schleichende Normalisierung rechtsextremer Landnahme. CDU-Landesfraktionschef Schulze konnte sich nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen. Er betonte, dass die Wahl geheim war und daher nicht nachvollziehbar sei. Die CDU hatte ursprünglich empfohlen, bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten, doch einige Abgeordnete stimmten dennoch mit „Nein“. Rausch wurde mit 48 Ja- und 29 Nein-Stimmen gewählt. Die AfD wird von der Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die SPD scheiterte mit ihrem Vorschlag für einen Stellvertreterposten, und ein Vize-Posten bleibt unbesetzt.
In Sachsen-Anhalt hat die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten die schwarz-rote Regierungskoalition im Bund erneut in Aufruhr versetzt. Rausch erhielt vier Stimmen über die Summe der Stimmen der AfD und des BSW hinaus, was SPD-Chef Klingbeil als „Tabubruch“ bezeichnet. Die SPD fordert die CDU auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Magdeburger Landtag zu erklären. Die Union lehnte zuvor jede Spekulation ab, doch SPD-Fraktionsvize Esdar äußerte Zweifel an der Darstellung. Sie forderte, dass die CDU endlich die historische Verantwortung für die Unterstützung einer gesicherten rechtsextremen Partei erkennen müsse. Die SPD-Bundestagsfraktion versammelte sich spontan zu einem Protestmarsch durch Berlin.
Die Grünen und die Linke verlangen von Bundeskanzler Merz Klarheit über das Verhalten der CDU, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Grünen-Chef Banaszak bezeichnete die Situation als schleichende Normalisierung rechtsextremer Landnahme. CDU-Landesfraktionschef Schulze konnte sich nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen. Er betonte, dass die Wahl geheim war und daher nicht nachvollziehbar sei. Die CDU hatte ursprünglich empfohlen, bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten, doch einige Abgeordnete stimmten dennoch mit „Nein“. Rausch wurde mit 48 Ja- und 29 Nein-Stimmen gewählt. Die AfD wird von der Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die SPD scheiterte mit ihrem Vorschlag für einen Stellvertreterposten, und ein Vize-Posten bleibt unbesetzt.