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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 7. Oktober

Wahl von AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt - SPD spricht von "Tabubruch" und will von der CDU Erklärungen

Warum hat die CDU nicht gegen die AfD gestimmt?

Symbolbild · Jonathan McIntosh · CC BY 2.0 · Wikimedia Commons
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213 Wörter
In Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, was die SPD als "Tabubruch" bezeichnet. Der gewählte Politiker Rausch erhielt vier Stimmen mehr als die AfD und das BSW zusammen. SPD-Chef Klingbeil sagt, das sei ein Verstoß gegen die Regeln. Die SPD will, dass die CDU erklärt, warum ihre Abgeordneten Stimmen für die AfD gegeben haben. Die CDU weiß nicht, woher die Stimmen kamen. Sie sagt, es sei eine geheime Wahl, deshalb sei es schwer nachzuvollziehen. Die SPD fordert die Union auf, sich klar von der Af, die AfD unterstützt, abzugrenzen. Die CDU reagiert mit "Rumeiern", was die SPD als schlecht für die Demokratie bezeichnet. Die Grünen und die Linke wollen, dass die CDU Klarheit gibt, warum sie nicht gegen die AfD gestimmt hat. Sie glauben, es gehe um eine Normalisierung rechtsextremer Parteien. Die SPD-Bundestagsfraktion macht einen Protestmarsch durch Berlin. Die CDU-Landesfraktionschef Schulze kann sich nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen kamen. Die CDU hatte empfohlen, bei der Wahl zu enthalten, doch nicht alle haben das getan. Einige wollten mit "Nein" stimmen, aber keiner hat "Ja" gesagt. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Die AfD will auch einen Vizepräsidenten, doch es ist unklar, wer dafür gestimmt hat. Die SPD scheiterte bei einem Stellvertreterposten, weil nicht genug für ihren Kandidaten stimmten. Ein Vize bleibt leer.

Lernzettel

Wahl von AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt - SPD spricht...

AfD im Landtag

  • Die AfD wurde zum Landtagspräsidenten gewählt.
  • SPD nennt das einen Tabubruch.
  • CDU weiß nicht, woher die Stimmen kamen.

SPD will Erklärung

  • SPD will, dass CDU ihre Abgeordneten erklärt.
  • Grüne und Linke fürchten rechte Machtgewinne.
  • CDU sagt, die Wahl sei geheim und unklar.

Rechtsextrem und leer

  • AfD ist laut Behörden rechtsextrem.
  • SPD scheiterte am Vizepräsidenten.
  • Ein Posten bleibt leer, weil die Stimmen unklar sind.
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