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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 7. Oktober

SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt

Warum hat die CDU einen AfD-Mann zum Landtagspräsidenten gewählt?

Symbolbild · Photo by David J. Stang · CC BY-SA 4.0 · Wikimedia Commons
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309 Wörter
Die SPD-Bundesspitze verlangt von der CDU Aufklärung zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die Entscheidung, einen Kandidaten der AfD in eine führende Position zu wählen, löste in der SPD große Unzufriedenheit aus. Die Partei betrachtet dies als Tabubruch und eine Bedrohung der demokratischen Ordnung. Die Wahl Rauschs und seines Parteifreunds Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten hat sich nicht nur auf die Landespolitik ausgewirkt, sondern auch auf das Verhältnis zwischen SPD und CDU auf Bundesebene. Die CDU, als Koalitionspartner der SPD, wird von der Partei aufgefordert, zu erklären, warum ihre Abgeordneten nicht gegen die AfD-Kandidaten gestimmt haben. Die Wahlverfahren blieben geheim, weshalb die genaue Zusammensetzung der Stimmen nicht vollständig bekannt ist. Die AfD und das BSW kamen gemeinsam auf 44 Stimmen, wobei die CDU-Fraktion lediglich fünf Abgeordnete für Enthaltung empfahl. Die SPD, die mit ihren Verbündeten Grüne und Linkspartei angekündigt hatte, gegen Rausch zu stimmen, verzeichnete dabei 29 Nein-Stimmen. Die Entscheidung der CDU-Abgeordneten, die AfD-Kandidaten zu wählen, löste in der SPD eine tiefgreifende Debatte aus. Die Partei betont, dass die Wahl eines Rechtsextremen in eine solche Position eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellt. Die SPD organisierte einen Protestmarsch durch Berlin, der vom Bundestag bis zum Bebelplatz führte, dem Ort der Bücherverbrennung nach der NS-Zeit. Die Teilnehmer trugen das Grundgesetz mit sich, um die Bedeutung der demokratischen Werte zu unterstreichen. Die SPD betont, dass es in der aktuellen Situation eine Pflicht sei, die Demokratie zu schützen. Die CDU, die sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert hat, wird von der SPD aufgefordert, ihre Position zu klären. Die Debatte über die „Brandmauer“ – die Abgrenzung der CDU von der AfD – wird weiterhin in der Parteispitze diskutiert. Die CDU-Chef, Friedrich Merz, hat sich bislang nicht zu dem Thema geäußert. Die Debatte um die Wahl Rauschs könnte auch Thema des bevorstehenden Koalitionsausschusses werden, der sich heute Abend in Berlin trifft.
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In diesem Text 5 Wortgruppen, leicht bis schwer
die Situation Nominalphrase A2 situationtình hình
das Verhältnis Nominalphrase B1 the relationshipmối quan hệ
Aufklärung zur Wahl Nominalphrase B2 clarification on the electionlàm rõ về cuộc bầu cử
der Vizepräsident Nominalphrase B2 vice presidentphó tổng thư ký
demokratischen Ordnung Nominalphrase C1 democratic ordertrật tự dân chủ

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SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sach...

SPD fragt nach Verantwortung

  • Die SPD will wissen, wer für die Wahl war.
  • Sie fragt die CDU, warum ein AfD-Mann gewählt wurde.
  • Die Wahl macht die SPD sehr unruhig.

AfD und CDU haben gewählt

  • AfD und BSW haben 44 Stimmen.
  • CDU hat gesagt, man solle nicht stimmen.
  • Nur fünf Abgeordnete haben dafür gestimmt.

Demokratie in Gefahr

  • SPD demonstriert in Berlin.
  • Sie geht an dem Ort vorbei, wo Bücher verbrannt wurden.
  • Sie trägt das Grundgesetz mit.
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